Wohnungen, Wohnungen, Wohnungen heißt es vom Senat. Auf der Brammerfläche in Altona sollen nun aber statt Wohnungen Brückenteile gelagert werden und das bis mindestens 2019. Zu der Kehrtwende des Senats bei der Nutzung der innerstädtisch wichtigen Fläche vom Wohnungsbau zum Lagerplatz sagt Lorenz Flemming, Sprecher für Stadtplanung der FDP Fraktion Altona:

Die Rechte weiß nicht, was die Linke tut! Der Normalzustand in den Hamburger Behörden?

Seit einem Jahr läuft eine Ausschreibung zur Nutzung der seit langem brach liegenden Brammerfläche an der Max Brauer Allee im Schanzenviertel. Die einhellig von der Bezirksversammlung Altona geforderte Anhandgabe an einen innovativen Investor wurde damals bereits ohne Begründung in den Wind geschlagen. Dass der favorisierte Entwurf auch in dem Wettbewerb ganz vorne lag, bestätigte die Kompetenz der Bezirksabgeordneten. Viele Monate sind für die kurvenreiche Fahrt ins Land gegangen.

Aber es kommt noch dicker. Ohne weitere Ankündigung hat in der letzten Woche die Finanzbehörde erklärt, dass der Wettbewerb durch den Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen nunmehr abgebrochen wird. Das Einverständnis des Bezirksamts Altona liege vor und die Wettbewerbsteilnehmer seien in Kenntnis gesetzt. Da denkt man doch mit Minister Apel: „Ich glaub, mich tritt ein Pferd!“ Die FDP Fraktion hat dazu den beiliegenden Antrag in die letzte Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 22. Mai eingebracht.

Statt Wohnungsbau wird die Fläche an die Deutsche Bahn vermietet, die darauf Brückenteile für die abgängige Sternbrücke lagern wird. Ein Aberwitz, wenn man an die weitläufigen Brachen denkt, die die Bahn in unmittelbarer Nähe hat und zu deren Verwendung sie beharrlich schweigt.

Da bleibt einem nur, dem Ersten Bürgermeister zuzurufen: „Das ist wahrlich nicht hanseatisch gehandelt, Herr Scholz!“ Und dem Bezirk wurde kurz vor der Wahl mal wieder gezeigt, wo es in Hamburg lang geht: Der Senat, der Senat hat immer recht!

 

Immer wieder kommt es zum Zusammenbruch des Verkehrs im Westen Hamburgs. Zuletzt vor vier Wochen und über mehr als sechs Stunden. Für Feuerwehr und Rettungsdienste hätte es kein Durchkommen gegeben, Dazu Lorenz Flemming, Fraktionsvorsitzender der FDP in der BV Altona:

Der Hamburger Senat ist gefordert, einen Notfallplan für totale Verkehrsstaus zu entwickeln.

Wir sind froh, dass der Verkehrsausschuss der BV Altona mit allen Fraktionen außer den Grünen einem Antrag der FDP zugestimmt hat. Danach wird der Senat der Hansestadt aufgefordert, eine Notfallplanung für Verkehrszusammenbrüche zu entwickeln und einzuführen. Heute arbeiten Polizei, Feuerwehr, Rettungswesen und Staatanwaltschaft ohne zielgerichtete Koordination, wenn die A 7 durch einen Unfall blockiert ist. Dadurch kann, wie sich gezeigt hat, der Stadtverkehr weitflächig über Stunden zusammenbrechen.

Die über mehrere  Jahre geplante Verbreiterung der A 7 und die Überdeckelung steigert natürlich die Risiken auf der Autobahn. Allerdings gilt die Altonaer Forderung grundsätzlich und für ganz Hamburg, da die Stadtregierung die Verantwortung für Leib und Leben der Bürger hat. Allein einen Brand mit katastrophalem Ausgang, weil die Rettungskräfte nicht anfahren können, gilt es in jedem Fall zu vermeiden. Vorbeugung ist angesagt!

 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP
XIX-3984_Den_Deckel_vollstandig_und_nicht_erst_2019_bauen_-_Altonaer_Konsens_umsetzen.pdf

Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und GRÜNE
XIX-4023_Anbringung_von_QR-Codes_auf_die_Stelen_des_Fugangerleitsystems_in_Altona.pdf

Antrag der FDP-Fraktion
XIX-4063_Verlagerung_weiterer_Sportaktivitaten_an_den_Hemmingstadter_Weg-_-keinen_Druck_auf_die_betroffenen_Sportvereine_ausuben_Antrag_der_FDP-Fraktion.pdf

Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, SPD, CDU und FDP
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Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP
XIX-3982_Neubau_der_Stadtteilschule_Lurup_-_Durchfuhrung_eines_stadtebaulichen_Ideen-_und_hochbaulichen_Realisierungswettbewerbs.pdf

 

Dringlicher Antrag der Fraktionen von SPD, GRÜNE, CDU und FDP
XIX-3983_Fluchtlingsunterbringung_in_der_August-Kirch-Strae_-_gute_Bedingungen_unverzichtbar.pdf

Dringlicher Antrag der FDP-Fraktion
XIX-3979_Hamburg_hat_die_Verantwortung_fur_Leib_und_Leben_der_Burger_Altonas.pdf

Der Tag der Wirtschaft ist ein im Bezirk Altona sehr gut bekannter Event für seine Unternehmer. Unterstützt durch Fachvorträge von bekannten Referenten werden Themen wie Nachhaltigkeit, Tourismus oder der Zustand der Gewerbeflächen behandelt. Hier treffen sich Bezirksamt und Unternehmer zu offenen Gesprächen über Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaft im Bezirk Altona.
Im Wirtschaftsausschuss vom 12.03.2014 wurde von den Grünen vorgeschlagen, dass eine Entscheidung zum Tag der Wirtschaft dem neuen Bezirksparlament überlassen werden muss. Die CDU Fraktion schloss sich diesem Antrag an.

Dazu Heico Fuhrmann, Mitglied der Bezirksfraktion im Wirtschaftsausschuss:

"Diese Entscheidung verzögert die wirtschaftliche Entwicklung im Bezirk Altona.

Gerade mit der Schaffung neuen Wohnraumes ist es für Altona verpflichtend, neue Arbeitsplätze in den Quartieren zu schaffen. Hier sind offene Gespräche mit den Unternehmern wichtig."
Gerüchten zu folge soll es in der folgenden Bezirksversammlung nur noch einen sehr eingedampften Ausschuss für Wirtschaft geben.
"Es kann nicht sein, dass man sich in verschiedensten Ausschüssen darüber unterhält, wie soziale Großtaten vollbracht werden können aber die Schaffung von nachhaltigen sozialversicherten Arbeitsplätzen auch an sozialen Brennpunkten wird immer wieder unterdrückt."

Die FDP Fraktion unterstütz den Tag der Wirtschaft.

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