Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende FDP Hamburg:
„Die Grünen setzen sich beharrlich für eine Verkehrswende in Hamburg ein, mit dem Ziel, die Stadt autofrei zu gestalten. Dabei verkennen sie jedoch hartnäckig, dass ihr Feldzug gegen den Autoverkehr nicht zielführend ist. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 betrachten wir als Schikane gegenüber den Autofahrern, ohne einen maßgeblichen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten.
Besonders kritisch sehen wir die Ignoranz gegenüber der Rolle Hamburgs als bedeutender Handels- und Logistikstandort. Der Wirtschaftsverkehr macht einen erheblichen Anteil am innerstädtischen Straßenverkehr aus, nämlich etwa 34 Prozent. Nicht nur die Akteure im Güterwirtschaftsverkehr, sondern auch Fahrer von Transportern und PKWs, beispielsweise für Handwerker oder Servicetechniker im Dienstleistungsverkehr mit Waren, werden die Einschränkungen durch flächendeckendes Tempo 30 negativ erleben. Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Wirtschaft von essenzieller Bedeutung, und die Willkür der Geschwindigkeitsbegrenzung wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Auch unter den Nutzern des motorisierten Individualverkehrs wird wenig Begeisterung für die bezirksweite Zwangsentschleunigung aufkommen. Verlängerte Fahrzeiten und finanzielle Belastungen durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sind unpopuläre Konsequenzen, die wenig Zuspruch finden werden.
Wir lehnen die willkürliche Einführung von Tempo 30 ab, plädieren jedoch dafür, die Prüfung und Einführung von Tempo 30 dort zu unterstützen, wo es sinnvoll ist. Dies sollte insbesondere im Umfeld von Schulen, Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen erfolgen, um die Sicherheit und Lebensqualität in diesen Bereichen zu verbessern.
Wir stehen für eine differenzierte Betrachtung und pragmatische Lösungen, die die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und die wirtschaftlichen Anforderungen der Stadt angemessen berücksichtigen.“
Wolf Achim Wiegand, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzt:
"Der grün-linke Antrag zur pauschalen Demobilisierung ganzer Quartiere passt nicht in die politische Landschaft. Erst vor wenigen Tagen haben die Bundesländer das Anliegen der Grünen ausgebremst, indem sie das Straßenverkehrsgesetz änderten, um die Möglichkeit für mehr Tempo-30-Zonen zu schaffen. Die FDP-Fraktion Altona wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Hintertüren für stadtweite Tempo-30-Zonen verschlossen bleiben. Hamburgs Verkehr muss - auch im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz - flüssig und staufrei bleiben."
Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktionsvorsitzende
info@katarina-blume.de
Phone 0172-7188448
