Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona bringt am Donnerstag ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität in der Sternschanze ein.
Für die Liberalen ist klar: Die Schanze ist kein Problemviertel – sie ist ein Erfolgsfall. Ein lebendiges Quartier mit besonderer Dynamik, das genau deshalb bessere Organisation braucht.
„Die Sternschanze ist kein Problemfall, sondern ein Erfolgsquartier mit besonderen Anforderungen“, sagt Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP in Altona. „Wir wollen keine Verbotsdebatten, sondern Lösungen, die funktionieren.“
Aus Sicht der FDP ist die Lage ernst: Für viele Anwohnende ist die Situation bereits heute kaum noch hinnehmbar. Gleichzeitig drohen ohne gezieltes Gegensteuern pauschale Eingriffe, die dem Charakter des Viertels nicht gerecht werden.
„Wir stehen an einem Punkt, an dem der Sozialraum bereits sichtbar aus dem Gleichgewicht geraten ist“, so Blume. „Die Schanze soll so bleiben, wie sie ist – aber sie muss besser organisiert werden.“
Kern des Antrags ist ein abgestimmtes Vorgehen mit klar verteilter Verantwortung.
Vorgeschlagen werden unter anderem:
• eine stärkere Einbindung der vor Ort tätigen Betriebe in die Verantwortung für ihr direktes Umfeld
• die Prüfung eines zeitlich und räumlich begrenzten Glasflaschenverbots an besonders belasteten Orten
• mehr quartiersbezogene Lösungen gemeinsam mit lokalen Akteuren, etwa durch ein besser organisiertes Mehrweg- und Rückgabesystem im Quartier sowie gezielte Maßnahmen an Hotspots.
„Wer hier Umsatz macht, muss auch Verantwortung für das Umfeld übernehmen“, so Blume. „Und gleichzeitig gilt: Freiheit und Feiern gehören zur Schanze – aber sie brauchen auch Verantwortung von allen, die hier unterwegs sind.“
Ziel ist es, kurzfristig spürbare Verbesserungen zu erreichen und die Situation vor Ort insgesamt zu stabilisieren.
„Die Schanze muss für alle funktionieren – fürs Feiern, für die Gastronomiebetriebe und für ein gutes Leben vor Ort“, so Blume.
Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
📧 katarina.blume@fdp-hh.de
📞 0172 / 7188448

„Stillstand am ehemaligen UCI-Kino wird weder der Lage noch dem Potenzial dieser Fläche gerecht“, sagt Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona. „Dieser prominente Standort darf nicht dauerhaft ungenutzt bleiben.“
Die FDP-Fraktion fordert endlich eine Initiative der bezirklichen Wirtschaftsförderung für die Nachnutzung der ehemaligen Kinofläche im Othmarschen Park. Mit einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, aktiv Gespräche anzustoßen und konkrete Entwicklungsperspektiven zu prüfen.
Die rund 30.000 Quadratmeter große Fläche steht seit 2024 leer; bislang ohne erkennbare Bewegung hin zu einer neuen Nutzung.
Aus Sicht der FDP hat der Leerstand spürbar negative Auswirkungen: Er schwächt die Entwicklung des Standorts und seines Umfelds und birgt zugleich das Risiko eines schleichenden Substanzverlusts der Immobilie. Andere Städte entwickeln vergleichbare Flächen deutlich schneller.
„Wir haben hier eine der größten Gewerbebrachen in Altona und gleichzeitig eine enorme Nachfrage nach neuen Freizeit- und Bewegungsangeboten“, so Blume weiter.
Die FDP sieht insbesondere Chancen für Trendsportarten und Freizeitangebote, von Padel über Boulder bis hin zu innovativen Indoor-Konzepten für Familien und Gesundheit. Im Hamburger Westen fehlen für Jugendliche, Familien und Senioren attraktive Indoor-Angebote.
„Vor dem Hintergrund, das Hamburg sich als Sportstadt weiterentwickelt und eine Olympiabewerbung engagiert diskutiert, brauchen wir auch vor Ort attraktive Angebote für Bewegung und Freizeit. Diese Fläche bietet dafür ideale Voraussetzungen.“
Die FDP betont, dass es nicht um Eingriffe in die Rechte des Eigentümers geht, vielmehr um eine aktive Rolle des Bezirks als Vermittler und Impulsgeber.
Über den Antrag wird die Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag beraten.
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Mit dem Baustart des Projekts „freiRaum Ottensen“ verschärft sich nach Ansicht der FDP-Altona die ohnehin angespannte Verkehrssituation im Stadtteil weiter.

„Ottensen wird hier zum Experimentierfeld einseitiger Verkehrspolitik – und die Leidtragenden sind Anwohner, Gewerbetreibende und Besucher“, erklärt Katarina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende.

Schon heute sei der Stadtteil durch zahlreiche Baustellen und Umleitungsverkehre stark belastet. „Wer in dieser Situation ein weiteres Großprojekt startet, setzt Ottensen einem unnötigen Stresstest aus“, so die FDP weiter.

Besonders kritisch sehen die Freien Demokraten die gezielte Verdrängung des Autoverkehrs: „Verkehr verschwindet nicht, er wird verlagert – und zwar in die umliegenden Straßen. Das ist keine Lösung, sondern eine Verlagerung des Problems.“

Hinzu komme, dass das Kerngebiet Ottensen gerade in den Sommer- und Herbstmonaten regelmäßig stark frequentiert sei. So findet auf dem Spritzenplatz ganzjährig der beliebte Wochenmarkt statt, dienstags und freitags als klassischer Wochenmarkt sowie mittwochs und samstags mit ergänzenden Marktformaten. Darüber hinaus ziehen Veranstaltungen wie die altonale, das STAMP Festival, mehrere verkaufsoffene Sonntage sowie der Altonaer Blaulicht- und Ehrenamtstag regelmäßig tausende Besucher in das Quartier. Zusätzliche Baustellenbelastungen in dieser Zeit seien daher besonders problematisch.

Auch für den Einzelhandel zeichnet sich aus Sicht der FDP ein klares Risiko ab: „Erschwerte Lieferverkehre und eine schlechtere Erreichbarkeit treffen vor allem kleine Betriebe hart. Wer die Infrastruktur zurückbaut, gefährdet die wirtschaftliche Vielfalt Ottensens.“

Die FDP-Fraktion Altona stellt zudem den grundsätzlichen Ansatz des Projekts infrage:
„Ottensen ist längst ein lebendiger, vielfältiger und lebenswerter Stadtteil. Dafür braucht es keinen politisch verordneten Komplettumbau. Wir brauchen pragmatische Lösungen statt ideologischer Prestigeprojekte.“

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Mit Beschluss der Bezirksversammlung wurde im Jahr 2024 ein Bürgerrat zur
Mobilitätsentwicklung unter Einbeziehung des Arbeitskreises im Kerngebiet Blankenese
eingesetzt. Ziel dieses Beteiligungsformates war es, durch ein Losverfahren eine möglichst
breite und vielfältige Beteiligung der Bevölkerung sicherzustellen und zusätzliche Impulse für
die politische Entscheidungsfindung zu gewinnen.
Bürgerräte mögen eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie darstellen, sie
ersetzen jedoch weder bestehende Beteiligungsstrukturen noch etablierte Gremien im Stadtteil.
Im Ortskern Blankenese existiert seit vielen Jahren ein kontinuierlich arbeitender, durch die
Bezirksversammlung eingebundener Arbeitskreis, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter
lokaler Initiativen, Institutionen, der Kirche sowie der Kommunalpolitik regelmäßig mit Fragen
der Entwicklung des Ortskerns befassen und Empfehlungen erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar und politisch nicht überzeugend, dass
dieser Arbeitskreis im bisherigen Verfahren des Bürgerrates offenbar nicht systematisch
einbezogen wurde. Gerade angesichts der Zielsetzung des Bürgerrates – nämlich die
Einbindung lokaler Expertise und Perspektiven – wäre eine frühzeitige Beteiligung dieses
Gremiums naheliegend gewesen. Spätestens mit Vorliegen der Ergebnisse des Bürgerrates ist
es aus Gründen der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit und der Qualität der politischen
Entscheidungsfindung geboten, dem Arbeitskreis die Möglichkeit zur Befassung einzuräumen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Infragestellung des Bürgerrates, sondern um eine
sinnvolle Verzahnung bestehender und neuer Beteiligungsformate.
In dem Bewusstsein, dass Bürgerräte die politische Entscheidungsfindung lediglich beratend
unterstützen und die abschließende Bewertung weiterhin bei den gewählten Gremien liegt, ist
es umso wichtiger, alle relevanten lokalen Akteure angemessen einzubinden

Nach dem Vorfall mit einem Wolf in den Elbvororten und dem Beißvorfall im Zentrum von Altona mahnt die FDP-Fraktion zu einer sachlichen, aber klaren Aufarbeitung. Für die Liberalen steht fest: Der Vorfall ist ernst – aber kein Anlass für vorschnelle politische Reflexe.

Über Stunden hinweg wurde das Tier mehrfach im Bezirk Altona gemeldet und konnte dennoch durch dicht besiedelte Quartiere streifen. Für die FDP-Fraktion stellt sich daher vor allem eine Frage: Haben die bestehenden Meldewege und Reaktionsketten in dieser Situation funktioniert?

„Wir sollten diesen Vorfall weder dramatisieren noch bagatellisieren. Aber wir müssen ihn ernst nehmen. Wenn ein Wildtier über längere Zeit durch Wohngebiete läuft und mehrfach gemeldet wird, dann darf es nicht bei Einzelmeldungen bleiben – dann braucht es eine klare, koordinierte Reaktion“, erklärt Katarina Blume , Fraktionsvorsitzende der FDP in Altona.

Besonders kritisch sei, dass Hinweise aus der Bevölkerung offenbar nicht ausreichend schnell gebündelt und bewertet wurden. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg müsse sichergestellt sein, dass wiederholte Sichtungen automatisch zu einer abgestimmten Lageeinschätzung führen.

„Man muss sich nur vorstellen, das Tier wäre über einen Kinderspielplatz gelaufen. In so einer Situation kann niemand vorhersagen, wie Kinder reagieren – und auch nicht, wie ein verunsichertes Tier. Genau deshalb kommt es auf Geschwindigkeit und klare Abläufe an“, so Blume.

Zugleich kritisiert die FDP-Fraktion die politische Debatte: Der reflexartige Ruf nach schärferen Maßnahmen oder pauschaler Bejagung helfe in der aktuellen Lage nicht weiter.

„Jetzt vorschnell Schuldige zu suchen oder einfache Lösungen zu präsentieren, greift zu kurz. Der Hinweis, ein Wolf sei scheu, reicht aber genauso wenig aus, wenn wir sehen, wie ein Tier in einer Stresssituation reagiert. Entscheidend ist, dass wir aus diesem Vorfall die richtigen Schlüsse ziehen.“

Aus Sicht der FDP-Fraktion ist es jetzt wichtig, die bestehenden Meldewege, Zuständigkeiten und Reaktionsketten im Umgang mit Wildtier-Sichtungen in der Stadt gründlich zu überprüfen und – wo nötig – anzupassen. Ziel muss sein, vergleichbare Situationen künftig frühzeitig zu erkennen und zu entschärfen, bevor es zu gefährlichen Begegnungen kommt.

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Elterngeld: Familien in Altona warten am längsten – Bezirksamtsleitung bleibt untätig

Altona – Familien im Bezirk Altona warten im Schnitt über 110 Tage auf ihr Elterngeld. Das ist fast doppelt so lange wie der Hamburger Durchschnitt von rund 64 Tagen.

„Altona lässt junge Eltern mit diesem Problem allein.“

Für Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, ist das ein unhaltbarer Zustand – und auch ein klares Führungsproblem im Bezirksamt.

„Schon die Bearbeitungszeiten in Hamburg insgesamt sind für viele Familien zu lang. Aber dass ausgerechnet Altona noch einmal deutlich schlechter abschneidet als andere Bezirke, ist schlicht nicht akzeptabel“, sagt Blume.

Die Geburt eines Kindes ist für Familien eine besondere Zeit – gleichzeitig aber auch eine Phase großer Veränderungen. Ein Einkommen fällt weg, neue Ausgaben entstehen, vieles muss neu organisiert werden. Gerade deshalb soll das Elterngeld schnell finanzielle Sicherheit geben. Wenn Eltern stattdessen monatelang auf die Auszahlung warten müssen, führt das zu erheblicher Unsicherheit.

Ein zusätzliches Problem ist der massiv gestiegene bürokratische Aufwand bei der Antragstellung: Während der Elterngeldantrag früher vergleichsweise kompakt war, umfasst er heute vielfach mehr als 20 Seiten. Die Vereinfachung dieser Verfahren muss auf Bundesebene erfolgen – erste Schritte zur Digitalisierung sind in Hamburg bereits angestoßen, müssen aber konsequent weitergeführt werden.

Nach aktuellen Zahlen befinden sich im Bezirk Altona zudem 126 Elterngeldanträge länger als drei Monate in Bearbeitung. Für viele Eltern – häufig gut ausgebildete Frauen und Männer mitten im Berufsleben – bedeutet das, dass sie in einer ohnehin herausfordernden Lebensphase ohne die eingeplante Unterstützung auskommen müssen.

Besonders kritisch bewertet die FDP-Fraktion, dass der Bezirksamtsleiter bereits im Rahmen seiner Bewerbung bei einer öffentlichen Veranstaltung auf die Problematik angesprochen wurde. Damals äußerte er gegenüber anwesenden Eltern sein Bedauern über die langen Bearbeitungszeiten und kündigte an, sich zügig um Verbesserungen zu kümmern. Monate später ist jedoch keine spürbare Entlastung eingetreten.

„Wer öffentlich zusagt, ein Problem schnell zu lösen, muss sich auch daran messen lassen. Dass sich die Situation über Monate nicht verbessert hat, ist ein deutliches Zeichen mangelnder Prioritätensetzung und Führung“, so Blume.

Die FDP bringt deshalb in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung Altona einen Antrag ein, um die Situation zu verbessern. Gefordert werden mehr Personal in der Elterngeldstelle, kurzfristige Unterstützung für besonders belastete Bezirke sowie endlich vollständig digitalisierte Verfahren, damit Anträge schneller bearbeitet werden können.

„Eltern brauchen in dieser Phase Planungssicherheit – keine monatelangen Wartezeiten. Und sie brauchen eine Verwaltung, die hält, was ihre Leitung verspricht.“

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„Eine schlicht absurde Situation“ – FDP kritisiert Geweih-Amputation bei Damhirschen

Wegen der abgesägten Geweihe bei drei Damhirschen aus dem Hirschpark läuft inzwischen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Wie heute im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport mitgeteilt wurde und bereits vorab der Presse zu entnehmen war, wurde das Verfahren zur Wahrung größtmöglicher Neutralität an ein anderes Bezirksamt abgegeben.

Die Tiere waren kürzlich aus dem Hirschpark in das Wildgehege Klövensteen umgesiedelt worden. Vor dem Transport wurden ihnen die Geweihe entfernt – ein Eingriff, der bei vielen Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Fragen ausgelöst hat.

Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, erklärt:
„Die Umsiedlung der Hirsche wurde ursprünglich mit Tierschutzargumenten begründet. Wenn nun ausgerechnet im Zuge dieser Maßnahme ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Tierschutzrecht läuft, ist das für viele Bürgerinnen und Bürger eine schlicht absurde Situation.“

Auch der Ablauf der Aktion vor Ort sorgt weiterhin für Kritik. Während der Umsiedlung waren mehrere Streifenwagen der Polizei im Einsatz. Nach Angaben von Augenzeugen sollten vier ältere Mitglieder des Vereins der Freunde des Hirschparks, die den Vorgang beobachten wollten, durch Polizeibeamte auf Abstand gehalten werden.

Blume abschließend:
„Das Gesamtbild dieses Vorgehens wirkt schlecht vorbereitet und unzureichend erklärt. Gerade zu Beginn einer neuen Amtszeit im Bezirksamt erwarten viele Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz, Augenmaß und einen glaubwürdigen Umgang mit Fragen des Tierschutzes

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Die FDP-Fraktion Altona setzt sich gemeinsam mit der Volt-Fraktion für den Erhalt und die Verstetigung von Außengastronomie auf Parkbuchten ein. Funktionierende Lösungen dürfen nicht aus Prinzip zurückgebaut werden. Ziel ist es, Betrieben auch künftig unternehmerische Freiheit im öffentlichen Raum zu ermöglichen – statt erfolgreiche Modelle wieder einzuschränken.

Die während der Pandemie geschaffenen Sondernutzungen haben gezeigt, was möglich ist, wenn Politik nicht reflexhaft verbietet, sondern ermöglicht: lebendige Straßen, wirtschaftlich stabilere Betriebe und mehr Aufenthaltsqualität in den Quartieren. Gerade in Stadtteilen wie Ottensen oder entlang der Bahrenfelder Straße sind echte Orte der Begegnung entstanden, die von Anwohnenden wie Gästen gleichermaßen angenommen werden.

Ein pauschaler Rückbau dieser Flächen wäre ein deutlicher Rückschritt. Er stünde für eine Politik, die Ordnung über Funktion stellt und Parken über Lebensgefühl in der Stadt. Für viele Gastronomiebetriebe bedeutet der Verlust der Außengastronomie nicht weniger Komfort, sondern weniger Umsatz, geringere Planungssicherheit und im Zweifel die Existenzfrage.

Für die FDP ist klar: Parkplätze haben ihre Berechtigung – sie dürfen aber nicht dogmatisch gegen jede andere Nutzung ausgespielt werden. Öffentlicher Raum muss so genutzt werden, dass er möglichst vielen Menschen dient und wirtschaftliche Aktivität ermöglicht. Starre Verbotslogik wird der Realität unserer wachsenden, vielfältigen Stadt nicht gerecht.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona:
„Liberale Politik heißt, den Menschen und Betrieben etwas zuzutrauen – nicht, funktionierende Modelle abzuwickeln, nur weil sie einmal als Ausnahme begonnen haben. Wer erfolgreiche Außengastronomie zurückbaut, betreibt Verbotspolitik durch die Hintertür. Wir setzen auf Ermöglichen statt Einschränken.“

Der gemeinsame Antrag von FDP und Volt fordert das Bezirksamt auf, die bewährte Genehmigungspraxis für die Sondernutzung von Parkflächen für Außengastronomie auch im Jahr 2026 fortzuführen und gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss ein langfristiges, rechtssicheres Konzept zu entwickeln. Dabei sollen berechtigte Interessen der Anwohnenden – etwa Lärm, Sauberkeit und Ordnung – weiterhin verbindlich berücksichtigt werden.

Mit diesem Antrag machen wir deutlich: Zukunftsfähige Stadtentwicklung braucht weniger Verbote und mehr Freiheit – für Wirtschaft, für Nachbarschaften und für ein lebendiges Altona.

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Vier Jahre nach ersten Warnungen ist Altona auf einen großflächigen, länger andauernden Stromausfall weiterhin schlecht vorbereitet. Die die Fraktionen von FDP und CDU bringen deshalb in der kommenden Bezirksversammlung einen Antrag ein, der endlich verbindliche Maßnahmen für einen funktionierenden Bevölkerungsschutz im Bezirk einfordert.

Bereits 2022 hatte eine bezirkliche Anfrage gravierende Defizite offengelegt: Kein eigenes Blackout-Vorsorgekonzept, keine autark nutzbaren Notunterkünfte, keine belastbaren Kommunikationsstrukturen für den Krisenfall. Trotz anschließenden politischen Vorstoßes blieb eine strukturelle Umsetzung aus.

Auch reale Ereignisse führten bislang zu keinem Umdenken. Der mehrtägige, großflächige Stromausfall infolge eines Sabotageaktes in Berlin machte deutlich, dass ein Blackout kein theoretisches Szenario ist. Konsequenzen für Altona wurden dennoch nicht gezogen.

Der Bezirk verfügt bis heute weder über ein eigenes Vorsorgekonzept noch über klar definierte, handlungsfähige Strukturen für den Ernstfall. Ein länger andauernder Stromausfall hätte jedoch massive Auswirkungen auf Kommunikation, Wasserversorgung, medizinische Hilfe und die Versorgung mit Lebensmitteln.
Bevölkerungsschutz darf nicht an Zuständigkeitsfragen oder Haushaltsargumenten scheitern. Gerade in einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale staatliche Aufgabe und muss sich in klaren politischen Prioritäten widerspiegeln.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Ein großflächiger Stromausfall ist kein abstraktes Risiko, sondern jederzeit möglich. Dass Altona vier Jahre nach ersten Warnungen weiterhin unzureichend vorbereitet ist, ist sicherheitspolitisch nicht akzeptabel. Bevölkerungsschutz darf nicht von Haushaltslage oder Zuständigkeitsdebatten abhängen. Hamburg kann sich Stillstand nicht leisten – und Altona erst recht nicht.“

Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Altona:
„Es ist die Aufgabe des Staates, bestmögliche Schutzfunktionen für die Bürger zu gewährleisten. Die Innenbehörde hängt - obwohl der Bezirk Altona bereits in 2024 ein umfassendes Konzept für den Zivilschutz, zu dem auch das Krisenmanagement bei Stromausfall gehört - Meilen hinter anderen Städten hinterher.“

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen von FDP und CDU konkrete, umsetzbare Maßnahmen, um den Bezirk endlich krisenfest aufzustellen und den Bevölkerungsschutz spürbar zu verbessern.

Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume, FDP Fraktionsvorsitzende Altona
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