Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer Klage des Kinderkrankenhauses Altona stattgegeben, in der die Aufhebung der Bewohnerparkzone rund um das Klinikum in Ottensen gefordert wurde.
Dazu Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona:
„Der Denkzettel, den das Verwaltungsgericht Hamburg der Innenbehörde im Fall der Bewohnerparkzone am AKK verpasst hat, kommt für uns nicht überraschend. Trotz intensiver Gespräche mit der Klinikleitung im Jahr 2022 wurde an der Bewohnerparkzone festgehalten. Der Denkzettel folgte gestern. Die FDP-Fraktion Altona hatte schon im November 2022 die sofortige Aufhebung der Bewohnerparkzone gefordert. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich und erwarten eine schnelle Reaktion der Innenbehörde.
Das AKK ist ein Fachkrankenhaus für Kinder und Jugendliche und somit Teil der kritischen Infrastruktur. Ungefähr die Hälfte der über 1000 Beschäftigten pendelt aus dem Hamburger Umland ein und ist aufgrund von Wohnort und Schichtarbeit auf die Nutzung des eigenen Pkws angewiesen. Eine Sonderregelung, die eine Parkdauer bis zu 11 Stunden in ausgewiesenen Teilbereichen des sonderbewirtschafteten Gebiets ermöglicht, belastet Mitarbeitende mit 10 Euro pro Arbeitstag. Durchschnittlich müssen also mehr als 200 Euro pro Monat aufgebracht werden, um eventuell einen der wenigen Parkplätze in dem ohnehin überparkten Gebiet zu finden. Hinzu kommt, dass die Regelung dazu beiträgt, dass das Krankenhaus für dringend benötigtes medizinisches Fachpersonal wenig attraktiv ist.
Am Beispiel der Bewohnerparkzone am AKK wird wieder einmal deutlich, dass Hamburg als Metropolregion gedacht werden muss, in der nicht nur Menschen arbeiten, die auch im Stadtgebiet wohnen. Viele in Hamburg lebende oder arbeitende Menschen werden auch zukünftig auf die Pkw-Nutzung angewiesen sein. Dieser Lebensrealität muss sich der Hamburger Senat stellen.“
Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktionsvorsitzende
info@katarina-blume.de
Phone: 0172-7188448

Nachdem die FDP-Altona mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Blume mit 7,6 % hamburgweit das beste FDP-Bezirksergebnis eingefahren hat, hat sich die Fraktion nun konstituiert. Katarina Blume wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt, unterstützt von Constantin Jebe als Stellvertreter. Zu den weiteren Fraktionsmitgliedern gehört erneut Rose Pauly und Kristina von Ehren als Newcomerin.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende: „Als liberales Korrektiv werden wir uns weiterhin für mehr Realitätssinn und weniger Ideologie in der Altonaer Kommunalpolitik einsetzen. Als erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Altona werden wir den Bezirk weiterhin positiv gestalten und für ausgewogene Entscheidungen sorgen.“
Die FDP-Fraktion Altona sieht den kommenden Aufgaben hochmotiviert entgegen und wird sich intensiv auf Themen wie bezahlbaren Wohnraum, gute Schul- und Lernumgebungen sowie die Stärkung der lokalen Wirtschaft konzentrieren. Nach der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 11. Juli 2024 startet die Fraktion mit voller Energie in die neue Wahlperiode.

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich mit ihrem Antrag für die letzte Versammlung in dieser Wahlperiode für eine Erweiterung des Angebots an öffentlich zugänglichen Tischtennisplatten im Bezirk ein, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Tischtennis macht Spaß, hält fit und bringt Menschen zusammen. Während der Corona-Einschränkungen haben viele das Spiel neu für sich entdeckt. Tischtennisplatten im öffentlichen Raum erfreuten sich großer Beliebtheit. Zu beachten ist auch, dass Tischtennis eine inklusive Sportart ist, die Menschen jeden Alters und jeder Herkunft verbindet.
Altona bietet bereits eine Vielzahl dieser Platten, darunter unter anderem drei im Fischers Park und vier im Schanzenpark, deren Standorte über die Seite Ping Pong Map online abrufbar sind. Wer die Seite besucht, wird allerdings feststellen, dass sich die in Altona aufgestellten Platten vorrangig im Kerngebiet befinden. Besonders kinderreiche Stadtteile in den Randgebieten weisen nur vereinzelt Platten auf. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bezirksamt der hohen Nachfrage bereits nachgekommen ist und einige neue Tischtennisplatten aufgestellt hat. Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Rissen oder Blankenese bleiben hierbei jedoch bisher zu wenig berücksichtigt. Es ist daher wünschenswert, mehr Platten und zusätzlich weitere Standorte in Altona zu schaffen.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona, betont:
"Viele Jugendliche erreichen wir nicht über den organisierten Sport. Wenn wir Bewegung und sozialen Zusammenhalt fördern wollen, müssen wir dahin, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Mit mehr Tischtennisplatten schaffen wir nicht nur mehr Sportangebote, sondern auch Begegnungsorte für alle Altersgruppen.
Die Finanzierung könnte durch Mittel aus dem Parksportfonds der Active City Strategie erfolgen, der für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 500.000 Euro für genau solche Projekte bereitgestellt hat. Angesichts der überschaubaren Kosten und des geringen Pflegeaufwands der Tischtennisplatten hoffen wir auf eine rasche Umsetzung noch in diesem Sommer.“

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Empfehlung des Sozialausschusses an die BV-Altona zu Protokoll
1. Die FDP Fraktion Altona fühlt sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, neue Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Die FDP-Fraktion führt seit fünf Jahren den Vorsitz im Sozialausschuss der Bezirksversammlung und trägt damit eine besondere Verantwortung im Umgang mit sozialpolitischen Themen. Wir Freie Demokraten haben uns als Fraktion und als Partei mit allen Fragen der Unterbringung von Geflüchteten durchgängig konstruktiv auseinandergesetzt und eigene Vorschläge zu geeigneten Standorten und zu den Bedingungen gelingender Integration eingebracht. So ist auch der jüngste Vorschlag der Inanspruchnahme einer geeigneten städtischen Liegenschaft in Iserbrook entstanden, zu der die Staatsrätin der Sozialbehörde eine zügige Prüfung zugesagt hat.
2. Aus unserer Sicht sollte bei Standortentscheidungen die Eignung einer Fläche stets Vorrang vor der Vorgabe einer angeblich gerechten Verteilung in den Stadtteilen haben. Denn Integration kann nur gelingen, wenn Begegnungen zwischen Geflüchteten und den Nachbarn ermöglicht und gefördert werden. Dazu braucht es unter anderem ausreichend Platz in Form von Gemeinschaftsflächen und Räumen sowie die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur in der Nachbarschaft. Integration geht nur mit den Menschen vor Ort, nicht ohne sie. Hinzu kommt, dass wir die direkte Anfahrbarkeit des Loki-Schmidt-Gartens für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Kleinbusse der umliegenden Seniorenheime zum Be- und Entladen von Rollstühlen erhalten wollen. Vor diesem Hintergrund halten wir den Besucherparkplatz als Standort für ungeeignet.
3. Dass im Bezirk Unterbringungskapazitäten zum Beispiel aufgrund der sogenannten Bürgerverträge wegfallen, ist keine Überraschung, sondern war absehbar. Die Notwendigkeit, Parkplätze, Grünanlagen oder Sportplätze kurzfristig belegen zu müssen, dokumentiert aus unserer Sicht ein Missmanagement der zuständigen Behörden. Ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg ist nicht erkennbar. Wir kritisieren die unzureichende Informationspolitik der Sozialbehörde, die zu großer Unruhe im Stadtteil und in Teilen der Anwohnerschaft zu Widerstand geführt hat.
4. Die Sozialbehörde wird aufgefordert, ihr Prüfergebnis zur Eignung alternativer Standorte vorzulegen. Sollte die Planung auf dem Parkplatz umgesetzt werden, wird die FDP Fraktion Altona im Zuge der weiteren Prüfung eines vorzulegenden Bauantrags darauf bestehen, dass die aufgezeigten Nachteile von den zuständigen Behörden ausgeglichen werden.