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Asklepios-Neubau: Aus einer Weichenstellung wird noch kein Krankenhaus FDP-Fraktion begrüßt den Fortschritt, kritisiert aber die mangelnde Transparenz des Senats gegenüber der Bezirksversammlung

Die FDP-Fraktion Altona begrüßt, dass der Senat die nächsten Schritte für den Neubau der Asklepios Klinik Altona eingeleitet hat. Der Neubau ist für die medizinische Versorgung im Hamburger Westen dringend notwendig. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Informationspolitik des Senats. Eine umfangreiche Anfrage der FDP zu Zeitplan, Finanzierung, Zustand des Bestandsgebäudes und möglichen Risiken war erst vor wenigen Wochen nahezu vollständig mit pauschalen Vorbemerkungen beantwortet worden.
Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona, erklärt:
„Der Neubau der Asklepios Klinik Altona ist dringend notwendig und deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Aber aus einer Weichenstellung wird noch kein Krankenhaus. Die Gesamtkosten sind weiterhin unbekannt, die Zustimmung der Bürgerschaft steht aus und die Inbetriebnahme ist erst für das Jahr 2035 vorgesehen. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.“
Mit ihrem Auskunftsersuchen 22-2359 hatte die FDP-Fraktion den Senat detailliert nach dem realistischen Zeitplan, den Kostenannahmen, der Finanzierung und den erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen gefragt. Die Antwort lautete lediglich, die Planungen hätten einen „fortgeschrittenen Reifegrad“ erreicht, seien aber noch nicht abgeschlossen. Ein Termin für den Baubeginn oder die Inbetriebnahme wurde nicht genannt. Auch zur Finanzierung und zu den erwarteten Kosten machte die Sozialbehörde keine konkreten Angaben.
In der aktuellen Presseerklärung teilt der Senat nun hingegen mit, dass erste Infrastrukturarbeiten bereits 2027 beginnen sollen, eine Entscheidung der Bürgerschaft bis Ende 2027 angestrebt wird und die Inbetriebnahme für 2035 vorgesehen ist. Zudem soll Hamburg 77 Prozent der Investitionskosten übernehmen, Asklepios 23 Prozent. Für erste Infrastrukturmaßnahmen sind 14 Millionen Euro, insgesamt rund 30 Millionen Euro vorgesehen.
Blume weiter:
„Besonders irritierend ist, dass der Senat unsere detaillierte Anfrage vor wenigen Wochen mit pauschalen Floskeln abgefertigt hat und heute plötzlich genau die Termine, Finanzierungsschlüssel und Infrastrukturkosten präsentiert, nach denen wir gefragt hatten. Es stellt sich die Frage, seit wann diese Eckpunkte vorlagen und weshalb die Bezirksversammlung darüber nicht offen informiert wurde. Wer 77 Prozent der Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln finanzieren will, muss gegenüber Politik und Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz herstellen.“
Auch beim Zustand des bestehenden Klinikgebäudes sieht die FDP weiteren Klärungsbedarf. Auf die elf konkreten Fragen der Fraktion zum baulichen, technischen, energetischen und brandschutzrechtlichen Zustand hatte die Sozialbehörde lediglich erklärt, die Klinik sei vollständig und ohne Einschränkungen betriebsfähig. In der aktuellen Pressemitteilung räumt der Senat dagegen ein, dass die denkmalgeschützte Hochhausscheibe den energetischen und betrieblichen Anforderungen eines modernen Krankenhauses zunehmend nicht mehr gerecht werde.
„Der Senat verspricht einen uneingeschränkten Klinikbetrieb bis 2035, beantwortet aber unsere Fragen nach Gutachten, Sanierungsbedarf, notwendigen Investitionen und möglichen betrieblichen Risiken nicht. Neun weitere Jahre sind für ein Krankenhausgebäude mit erkennbaren baulichen und funktionalen Defiziten ein langer Zeitraum. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten haben Anspruch auf eine belastbare Aussage, wie der sichere und leistungsfähige Betrieb bis zum Umzug gewährleistet und finanziert werden soll“, so Blume.
Ungeklärt bleibt nach Auffassung der FDP auch die Zukunft des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes. Der Senat erklärt lediglich, die Gebäude sollten nach dem Umzug „möglichst“ erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Konkrete Nachnutzungsüberlegungen oder ein klares Bekenntnis zum Erhalt fehlen weiterhin.
Blume abschließend:
„Die heutige Ankündigung ist ein wichtiger Schritt ,aber noch kein verbindlicher Bau- und Finanzierungsbeschluss. Ein Festpreis liegt nicht vor, die Gesamtkosten bleiben nebulös und zentrale Fragen zum Bestandsgebäude sind unbeantwortet. Wir erwarten, dass der Senat jetzt offenlegt, seit wann ihm die heute verkündeten Eckpunkte bekannt waren, und die bislang nicht beantworteten Fragen unserer Anfrage vollständig nachliefert. Bei einem der wichtigsten Gesundheits- und Investitionsprojekte im Hamburger Westen darf Transparenz keine freiwillige Zugabe sein.“
Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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Umweltbildung für alle Kinder: FDP will Hürden im Klövensteen abbauen

15 Euro für Erwachsene, 9 Euro für Kinder – ein kostenpflichtiges Naturerlebnis im Wildgehege Klövensteen war für die FDP-Fraktion der Anlass, die soziale Zugänglichkeit der Bildungsangebote insgesamt auf den Prüfstand zu stellen.

Die Antwort des Bezirksamtes auf eine Kleine Anfrage der FDP zeigt: Ob die Bildungs- und Naturerlebnisangebote tatsächlich alle Zielgruppen erreichen, kann derzeit nicht belastbar beurteilt werden. Weder werden Daten zur Auslastung noch zur sozialen Zusammensetzung der Teilnehmenden erhoben. Ob Gebühren Familien von einer Teilnahme abhalten, bleibt damit offen.

Für die FDP ist klar: Öffentliche Umweltbildung muss allen Kindern offenstehen. Deshalb beantragt die Fraktion in der heutigen Bezirksversammlung mehr Transparenz, nachvollziehbare Kriterien für Entgelte und einen einfachen Zugang zu Ermäßigungen.
Die FDP fordert deshalb:
Transparenz, welche Angebote dauerhaft kostenfrei sind und nach welchen Kriterien Entgelte erhoben werden.
Unbürokratische Ermäßigungen oder Freiplätze für Familien mit Hamburg-Pass, Alleinerziehende und Familien in besonderen sozialen Belastungslagen.
Eine bessere Bekanntmachung der Angebote über Schulen, Familienzentren, den Hamburger Kinderferienpass und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit.
Eine regelmäßige Überprüfung, ob die Angebote tatsächlich die angestrebten Zielgruppen erreichen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, Katharina Blume:
„Natur- und Umweltbildung muss für alle Kinder zugänglich sein – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Genau das ist der Anspruch des Bezirksamtes. Dann muss es aber auch belegen können, dass dieser Anspruch in der Praxis erfüllt wird.“
Blume weiter:
„Wir beharren nicht auf durchgehend kostenlosen Angeboten. Aber wir wollen Transparenz, nachvollziehbare Gebühren und unkomplizierte Unterstützung dort, wo Familien sie brauchen. Gute Sozialpolitik basiert auf Fakten – nicht auf Vermutungen.“

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Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
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Deutschland spielt. Altona diskutiert Verbote. - FDP bringt Antrag gegen überzogene WM-Vorgaben des Bezirksamts ein

Während am Donnerstagabend Millionen Menschen gemeinsam das nächste Deutschlandspiel verfolgen, beschäftigt sich die Bezirksversammlung Altona mit einem Schreiben des Bezirksamts, das Gastronomen bereits vor dem Anpfiff mit Verboten und Sanktionsandrohungen konfrontiert.
Für die FDP-Fraktion ist das ein völlig falsches Signal.
Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona, erklärt:
„Ausgerechnet am Tag des nächsten Deutschlandspiels reden wir in Altona darüber, wie gemeinsames Fußballschauen begrenzt werden kann. Treffender kann man den Unterschied zwischen Lebensfreude und Bürokratie kaum beschreiben.“

„Eine Fußball-Weltmeisterschaft ist kein Störfall. Sie ist ein Fest der Gemeinschaft. Eine gute Verwaltung fragt zuerst: Was können wir möglich machen? Und nicht: Was können wir untersagen?“

Mit ihrem Antrag fordert die FDP keine Sonderrechte, sondern Augenmaß bei der Anwendung der bestehenden Ermessensspielräume während der Fußball-Weltmeisterschaft.
„Uns wird jetzt erklärt, die Gastronomie habe sich dieses Schreiben gewünscht. Ich kenne jedenfalls keinen Gastronomen, der beim Bezirksamt um ein Warnschreiben mit Verboten und Sanktionsandrohungen bittet. Das überzeugt mich nicht – Fußball lebt von Emotionen, nicht von Vorwarnungen und Verbotssignalen im Amtsstubenmodus. “

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Sommerferien auf dem Abstellgleis – DB InfraGO lässt Urlaubsreisende im Stich

Zur wochenlangen Einstellung des Autozugverkehrs in Hamburg-Altona während der Sommerferien erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona, Katarina Blume:
„Die Einstellung des Autozugverkehrs mitten in den Sommerferien ist für viele Familien und Urlauber ein Schlag ins Gesicht. Betroffen sind nicht nur Hamburgerinnen und Hamburger, sondern Reisende aus ganz Norddeutschland, die ihre Anreise über Hamburg seit langem geplant haben. Für viele beginnt der Urlaub nun mit Chaos, Unsicherheit und erheblichen Zusatzkosten.“

Blume kritisiert insbesondere das Vorgehen der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO:
„Solche Baumaßnahmen entstehen nicht kurzfristig, sondern werden über Jahre vorbereitet. Umso skandalöser ist es, dass die Auswirkungen auf die Reisenden offenbar kaum berücksichtigt wurden. Bei DB InfraGO entsteht der Eindruck, dass man in einer eigenen Planungswelt lebt und völlig aus den Augen verloren hat, welche Folgen solche Entscheidungen für die Menschen haben.“

Besonders kritisch sieht Blume die Informationspolitik der Deutschen Bahn:
„Wenn diese Sperrung seit Jahren absehbar war, muss die Deutsche Bahn erklären, ab wann ihr die Einschränkungen bekannt waren und warum Reisende ihre Fahrten offenbar trotzdem noch buchen konnten. Das ist eine Frage des Verbraucherschutzes. Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass sie von der Deutschen Bahn durch die Manege geführt werden.“

Mit Blick auf die Bauarbeiten an der Sternbrücke ergänzt Blume:
„Die FDP-Fraktion hat erst vor wenigen Tagen eine bessere Koordinierung der Großbaustellen und eine stärkere Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger eingefordert. Die aktuelle Sperrung des Autozugverkehrs bestätigt leider genau das, wovor wir gewarnt haben. Jetzt sind neben Pendlerinnen und Pendlern auch tausende Urlaubsreisende betroffen. Es reicht nicht, jede Baustelle isoliert zu betrachten. Wer Großprojekte über Jahre plant, muss die Auswirkungen auf die Menschen insgesamt in den Blick nehmen und die Maßnahmen entsprechend koordinieren.“

Abschließend richtet Blume den Blick auf die Verantwortung des Bundes:
„Die Deutsche Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund. Gerade deshalb muss sie sich an einem besonders hohen Maßstab messen lassen. Die Verantwortung trägt am Ende die Deutsche Bahn als bundeseigener Konzern. Ein bundeseigener Konzern darf die Auswirkungen seiner Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger nicht aus dem Blick verlieren. Es reicht nicht, sich auf technische Notwendigkeiten zurückzuziehen. Gute Infrastrukturpolitik bedeutet auch, verlässlich, transparent und verbraucherorientiert zu handeln. Dieser Verantwortung wird die Deutsche Bahn hier nicht gerecht.“
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Wir laufen sehenden Auges in eine Staukatastrophe

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katarina Blume, kritisiert die geplante sechswöchige Sperrung im Zuge der Erneuerung der Sternbrücke scharf.
„Die Stresemannstraße ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen Hamburgs. Tausende Pendlerinnen und Pendler sind jeden Tag auf diese Achse angewiesen. Wer glaubt, eine sechswöchige Sperrung werde ohne massive Folgen bleiben, unterschätzt die Auswirkungen gewaltig.“
Gerade beim Schwerlastverkehr droht Chaos. Die Erfahrung zeigt, dass viele Fahrzeuge zunächst ihren Navigationssystemen folgen. Darauf hat die Verkehrsbehörde kaum Einfluss. Es ist absehbar, dass sich Staus und Fehlverkehre weit über den eigentlichen Baustellenbereich hinaus ausbreiten werden.
Sechs Wochen sind für eine der wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs eine enorme Belastung. Es drängt sich die Frage auf, warum diese Arbeiten nicht in einem deutlich kürzeren Zeitraum organisiert werden konnten.
Großbaustellen werden selten früher fertig als geplant. Deshalb fürchte ich, dass die angekündigten sechs Wochen am Ende nicht das letzte Wort sein.
Die Verkehrsbehörde muss jetzt erklären, wie sie verhindern will, dass Hamburg in eine Staukatastrophe gerät. Bislang sehe ich mehr Zweckoptimismus als belastbare Antworten.“
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