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FDP-Fraktion Altona zum Wohnungsbauvertrag: „Genehmigungen sind keine Wohnungen!“

FDP unterstützt Fortschreibung des Wohnungsbauvertrags – fordert wirtschaftlich tragfähige Bauprojekte, schnellere Verfahren und konkrete Ergebnisse.

Die FDP-Fraktion Altona begrüßt die Fortschreibung des „Vertrags für Hamburg – Wohnungsneubau“ und wird der Unterzeichnung zustimmen. Das Ziel von jährlich 10.000 genehmigten Wohnungen ist richtig. Entscheidend ist jedoch, dass daraus auch tatsächlich neuer und bezahlbarer Wohnraum entsteht.

Constantin Jebe, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion Altona, erklärt:
„Der neue Wohnungsbauvertrag ist ein wichtiges Signal, aber noch kein Befreiungsschlag. In Baugenehmigungen kann niemand wohnen. Ende 2025 standen in Hamburg mehr als 20.000 genehmigte Wohnungen aus, bei über 10.000 war noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden. Diese Zahlen zeigen, dass wir nicht nur schneller genehmigen, sondern vor allem das tatsächliche Bauen erleichtern müssen.“

Gerade Altona hat mit seinen großen Entwicklungsprojekten enormes Potenzial. Doch hohe Baukosten, schwierige Finanzierungsbedingungen und unnötig komplizierte Verfahren bremsen den Wohnungsbau.
Wer bezahlbare Wohnungen will, muss dafür sorgen, dass Bauen wieder wirtschaftlich möglich wird. Dazu gehören praktikable Baustandards, verlässliche Entscheidungen und eine bessere Abstimmung zwischen Senat, Fachbehörden und Bezirken.

Auch im Genehmigungsverfahren brauchen wir mehr Verbindlichkeit: Bauherren müssen vollständige Unterlagen einreichen, die Verwaltung im Gegenzug zügig prüfen und Rückmeldungen möglichst gebündelt erteilen. Gleichzeitig müssen vorhandene Potenziale konsequenter genutzt werden – etwa durch die Umwandlung geeigneter Büroflächen in Wohnraum.

Der Vertrag für Hamburg darf nicht nur eine Vereinbarung zwischen Senat und Bezirken bleiben. Wohnungsbau ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der auch die Wirtschafts-, Verkehrs- und Finanzbehörde sowie der Oberbaudirektor eine entscheidende Rolle spielen.
Deshalb sollten künftig alle maßgeblich beteiligten Fachbehörden stärker und verbindlicher in den Wohnungsbauvertrag eingebunden werden. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, Zuständigkeiten klar geregelt sind und Entscheidungen zügig getroffen werden, können aus Planungen auch tatsächlich Wohnungen entstehen
Wir stimmen dem Vertrag zu. Aber unser Maßstab bleibt, wie viele Wohnungen am Ende tatsächlich entstehen und für die Menschen bezahlbar sind. Nicht der Genehmigungsbescheid schafft Wohnraum, sondern der Bau.
Kontakt für Rückfragen:
Constantin Jebe
stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordneter der Bezirksversammlung Altona
📧 constantin.jebe@fdp-altona.de
📞 +49 162 710 95 27

Holsten-Areal: Wohnungsbau voranbringen statt erneut blockieren

FDP-Fraktion Altona kritisiert Forderung nach einem Planungsstopp und fordert Verlässlichkeit für eines der wichtigsten Wohnungsbauprojekte des Bezirks.

Nach Jahren des Stillstands zeichnet sich für das Holsten-Areal endlich eine Perspektive ab. Die neuen Eigentümer und die Verwaltung arbeiten daran, auf dem ehemaligen Brauereigelände rund 2.000 Wohnungen zu realisieren. Die FDP-Bezirksfraktion Altona begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und kritisiert den erneuten Vorstoß der Linken, die Planungen auszusetzen.

Dazu erklärt Constantin Jebe, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bezirksfraktion Altona:
„Endlich gibt es eine realistische Perspektive für das Holsten-Areal. Nach Jahren des Stillstands arbeiten Investoren und Verwaltung gemeinsam daran, dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Ausgerechnet jetzt wieder einen Planungsstopp zu fordern, ist das falsche Signal. Wer immer neue Hürden aufbaut, darf sich nicht wundern, wenn am Ende keine einzige Wohnung entsteht.“
Die FDP betont, dass Klima- und Umweltschutz ebenso wie soziale Anforderungen selbstverständlich Bestandteil einer verantwortungsvollen Quartiersentwicklung sind. Diese Fragen müssen im laufenden Planungsverfahren sorgfältig berücksichtigt werden. Sie dürfen jedoch nicht zum Anlass werden, das gesamte Projekt erneut auf unbestimmte Zeit zu verzögern.

Constantin Jebe weiter:
„Gute Stadtentwicklung braucht klare Regeln, realistische Ziele und vor allem Verlässlichkeit. Klimaschutz und Wohnungsbau dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber wir müssen auch irgendwann vom Planen zum Bauen kommen. Altona braucht Wohnungen und keine weitere politische Endlosschleife.“

Die FDP-Bezirksfraktion Altona fordert deshalb, die laufenden Planungen konsequent fortzuführen und den für 2028 vorgesehenen Baubeginn nicht durch einen erneuten politischen Stillstand zu gefährden.
Kontakt für Rückfragen:
Constantin Jebe
stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordneter der Bezirksversammlung Altona
📧 constantin.jebe@fdp-altona.de
📞 +49 162 710 95 27

FDP Altona: Büro zu Wohnen ermöglichen – ohne neue Bürokratie

Die FDP-Fraktion Altona will leerstehende Büroflächen dort in Wohnraum umwandeln, wo dies sinnvoll und verträglich möglich ist. Mit einem eigenen Alternativantrag setzt sie dabei auf konkrete Umnutzungen statt neuer Verwaltungsaufgaben. Während die LINKE ein Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien vorbereiten möchte, soll das Bezirksamt nach dem Vorschlag von Volt selbst mindestens drei Büroobjekte auswählen und deren Umnutzung detailliert untersuchen.
Constantin Jebe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Altona:
„Wir brauchen dringend mehr Wohnungen in Altona. Aber das von den LINKEN geforderte Leerstandskataster schafft noch keine einzige Wohnung. Und das Bezirksamt sollte auch nicht zum Projektentwickler werden, der selbst Immobilien auswählt, Umbaukosten untersucht und Wirtschaftlichkeitslücken prüft. Wenn Eigentümer umwandeln wollen, sollten wir schnell prüfen, Spielräume nutzen und wo möglich den Bau-Turbo einsetzen.“
Zugleich will die FDP bei neuen Bebauungsplänen Wohnen und Arbeiten stärker zusammendenken und dysfunktionale Gewerbegebiete als mögliche Wohnungsbaupotenziale berücksichtigen.
Constantin Jebe weiter:
„Nicht jedes Büro ist automatisch eine gute Wohnung. Funktionierendes Gewerbe müssen wir schützen. Aber wo Gewerbestandorte ihre Funktion dauerhaft verloren haben, sollten wir offen für eine neue Nutzung sein. Weniger Bürokratie, mehr Pragmatismus und mehr Wohnraum – darum geht es uns.“

Kontakt für Rückfragen:
Constantin Jebe
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
📧 constantin.jebe@fdp-altona.de
📞 0162 / 710 95 27

FDP fordert konsequentes Vorgehen gegenüber Navigationsdiensten und bessere Baustellenkoordination

Der Hamburger Westen steht seit Jahren unter enormem Verkehrsdruck. Staus und Sperrungen auf den Hauptverkehrsachsen führen immer wieder dazu, dass sich der Verkehr seinen Weg durch Wohngebiete sucht. Verschärft wird die Situation durch Navigationsdienste wie Google Maps oder Waze, die bei Störungen auf der A7 Ausweichrouten durch Straßen empfehlen, die für diese Verkehrsmengen nicht ausgelegt sind.
Die FDP-Fraktion Altona fordert deshalb, dass Hamburg gegenüber den Navigationsanbietern deutlich aktiver wird. Baustellen-, Sperrungs- und Umleitungsdaten müssen zuverlässig und aktuell übermittelt, problematische Routenvorschläge konsequent adressiert und feste Ansprechpartner und Eskalationswege mit den Anbietern geschaffen werden. Gleichzeitig müssen Baustellen und Verkehrsmaßnahmen über Zuständigkeitsgrenzen hinweg besser koordiniert werden.
Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Der Hamburger Westen ist seit Jahren im verkehrlichen Ausnahmezustand. Die Situation verschärft sich weiter und die Belastungsgrenze der Menschen ist längst erreicht.
Es kann nicht sein, dass Staus auf der A7 per Navigationssystem direkt in unsere Wohngebiete verlagert werden. Natürlich kann Hamburg Google oder Waze ihre Algorithmen nicht vorschreiben. Aber daraus folgt doch nicht, dass die Stadt nichts tun kann. Sie kann Daten liefern, ungeeignete Routenvorschläge adressieren und verbindliche Kommunikationswege mit den Anbietern schaffen. Diese Möglichkeiten müssen endlich konsequent genutzt werden.“
Dabei hat sich der Senat selbst ein klares Ziel gesetzt: Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es ausdrücklich, man wolle eine Datenqualität sicherstellen, „so dass Navigationsdienstleister die Daten nutzen können“. Aus Sicht der FDP zeigt der weiterhin problematische Navi-Ausweichverkehr im Hamburger Westen, dass damit das Problem in der Praxis noch nicht gelöst ist.
„Das Ziel steht im Koalitionsvertrag, jetzt muss es auch auf der Straße funktionieren. Entscheidend ist nicht, welche Daten irgendwo bereitgestellt werden, sondern welche Routen den Autofahrern am Ende tatsächlich vorgeschlagen werden.“
„Wenn immer mehr Bürger auf überlastete Wohnstraßen, feststeckende Busse und gefährliche Verkehrssituationen hinweisen, muss gehandelt werden. Schulterzucken ist kein politisches Konzept. Politik und Verwaltung müssen gemeinsam jede Möglichkeit nutzen, um die Situation zu verbessern.
Jetzt braucht es konkrete Maßnahmen, um die Auswirkungen der Staus abzumildern und die Belastungen für die Menschen im Hamburger Westen zu reduzieren. Wer bessere Vorschläge hat: her damit. Nichtstun ist keine Option.“

Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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📞 0172 / 7188448

Asklepios-Neubau: Aus einer Weichenstellung wird noch kein Krankenhaus

Die FDP-Fraktion Altona begrüßt, dass der Senat die nächsten Schritte für den Neubau der Asklepios Klinik Altona eingeleitet hat. Der Neubau ist für die medizinische Versorgung im Hamburger Westen dringend notwendig. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Informationspolitik des Senats. Eine umfangreiche Anfrage der FDP zu Zeitplan, Finanzierung, Zustand des Bestandsgebäudes und möglichen Risiken war erst vor wenigen Wochen nahezu vollständig mit pauschalen Vorbemerkungen beantwortet worden.
Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona, erklärt:
„Der Neubau der Asklepios Klinik Altona ist dringend notwendig und deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Aber aus einer Weichenstellung wird noch kein Krankenhaus. Die Gesamtkosten sind weiterhin unbekannt, die Zustimmung der Bürgerschaft steht aus und die Inbetriebnahme ist erst für das Jahr 2035 vorgesehen. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.“
Mit ihrem Auskunftsersuchen 22-2359 hatte die FDP-Fraktion den Senat detailliert nach dem realistischen Zeitplan, den Kostenannahmen, der Finanzierung und den erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen gefragt. Die Antwort lautete lediglich, die Planungen hätten einen „fortgeschrittenen Reifegrad“ erreicht, seien aber noch nicht abgeschlossen. Ein Termin für den Baubeginn oder die Inbetriebnahme wurde nicht genannt. Auch zur Finanzierung und zu den erwarteten Kosten machte die Sozialbehörde keine konkreten Angaben.
In der aktuellen Presseerklärung teilt der Senat nun hingegen mit, dass erste Infrastrukturarbeiten bereits 2027 beginnen sollen, eine Entscheidung der Bürgerschaft bis Ende 2027 angestrebt wird und die Inbetriebnahme für 2035 vorgesehen ist. Zudem soll Hamburg 77 Prozent der Investitionskosten übernehmen, Asklepios 23 Prozent. Für erste Infrastrukturmaßnahmen sind 14 Millionen Euro, insgesamt rund 30 Millionen Euro vorgesehen.
Blume weiter:
„Besonders irritierend ist, dass der Senat unsere detaillierte Anfrage vor wenigen Wochen mit pauschalen Floskeln abgefertigt hat und heute plötzlich genau die Termine, Finanzierungsschlüssel und Infrastrukturkosten präsentiert, nach denen wir gefragt hatten. Es stellt sich die Frage, seit wann diese Eckpunkte vorlagen und weshalb die Bezirksversammlung darüber nicht offen informiert wurde. Wer 77 Prozent der Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln finanzieren will, muss gegenüber Politik und Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz herstellen.“
Auch beim Zustand des bestehenden Klinikgebäudes sieht die FDP weiteren Klärungsbedarf. Auf die elf konkreten Fragen der Fraktion zum baulichen, technischen, energetischen und brandschutzrechtlichen Zustand hatte die Sozialbehörde lediglich erklärt, die Klinik sei vollständig und ohne Einschränkungen betriebsfähig. In der aktuellen Pressemitteilung räumt der Senat dagegen ein, dass die denkmalgeschützte Hochhausscheibe den energetischen und betrieblichen Anforderungen eines modernen Krankenhauses zunehmend nicht mehr gerecht werde.
„Der Senat verspricht einen uneingeschränkten Klinikbetrieb bis 2035, beantwortet aber unsere Fragen nach Gutachten, Sanierungsbedarf, notwendigen Investitionen und möglichen betrieblichen Risiken nicht. Neun weitere Jahre sind für ein Krankenhausgebäude mit erkennbaren baulichen und funktionalen Defiziten ein langer Zeitraum. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten haben Anspruch auf eine belastbare Aussage, wie der sichere und leistungsfähige Betrieb bis zum Umzug gewährleistet und finanziert werden soll“, so Blume.
Ungeklärt bleibt nach Auffassung der FDP auch die Zukunft des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes. Der Senat erklärt lediglich, die Gebäude sollten nach dem Umzug „möglichst“ erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Konkrete Nachnutzungsüberlegungen oder ein klares Bekenntnis zum Erhalt fehlen weiterhin.
Blume abschließend:
„Die heutige Ankündigung ist ein wichtiger Schritt ,aber noch kein verbindlicher Bau- und Finanzierungsbeschluss. Ein Festpreis liegt nicht vor, die Gesamtkosten bleiben nebulös und zentrale Fragen zum Bestandsgebäude sind unbeantwortet. Wir erwarten, dass der Senat jetzt offenlegt, seit wann ihm die heute verkündeten Eckpunkte bekannt waren, und die bislang nicht beantworteten Fragen unserer Anfrage vollständig nachliefert. Bei einem der wichtigsten Gesundheits- und Investitionsprojekte im Hamburger Westen darf Transparenz keine freiwillige Zugabe sein.“
Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
📧 katarina.blume@fdp-hh.de
📞 0172 / 7188448