Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Empfehlung des Sozialausschusses an die BV-Altona zu Protokoll
1. Die FDP Fraktion Altona fühlt sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, neue Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Die FDP-Fraktion führt seit fünf Jahren den Vorsitz im Sozialausschuss der Bezirksversammlung und trägt damit eine besondere Verantwortung im Umgang mit sozialpolitischen Themen. Wir Freie Demokraten haben uns als Fraktion und als Partei mit allen Fragen der Unterbringung von Geflüchteten durchgängig konstruktiv auseinandergesetzt und eigene Vorschläge zu geeigneten Standorten und zu den Bedingungen gelingender Integration eingebracht. So ist auch der jüngste Vorschlag der Inanspruchnahme einer geeigneten städtischen Liegenschaft in Iserbrook entstanden, zu der die Staatsrätin der Sozialbehörde eine zügige Prüfung zugesagt hat.
2. Aus unserer Sicht sollte bei Standortentscheidungen die Eignung einer Fläche stets Vorrang vor der Vorgabe einer angeblich gerechten Verteilung in den Stadtteilen haben. Denn Integration kann nur gelingen, wenn Begegnungen zwischen Geflüchteten und den Nachbarn ermöglicht und gefördert werden. Dazu braucht es unter anderem ausreichend Platz in Form von Gemeinschaftsflächen und Räumen sowie die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur in der Nachbarschaft. Integration geht nur mit den Menschen vor Ort, nicht ohne sie. Hinzu kommt, dass wir die direkte Anfahrbarkeit des Loki-Schmidt-Gartens für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Kleinbusse der umliegenden Seniorenheime zum Be- und Entladen von Rollstühlen erhalten wollen. Vor diesem Hintergrund halten wir den Besucherparkplatz als Standort für ungeeignet.
3. Dass im Bezirk Unterbringungskapazitäten zum Beispiel aufgrund der sogenannten Bürgerverträge wegfallen, ist keine Überraschung, sondern war absehbar. Die Notwendigkeit, Parkplätze, Grünanlagen oder Sportplätze kurzfristig belegen zu müssen, dokumentiert aus unserer Sicht ein Missmanagement der zuständigen Behörden. Ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg ist nicht erkennbar. Wir kritisieren die unzureichende Informationspolitik der Sozialbehörde, die zu großer Unruhe im Stadtteil und in Teilen der Anwohnerschaft zu Widerstand geführt hat.
4. Die Sozialbehörde wird aufgefordert, ihr Prüfergebnis zur Eignung alternativer Standorte vorzulegen. Sollte die Planung auf dem Parkplatz umgesetzt werden, wird die FDP Fraktion Altona im Zuge der weiteren Prüfung eines vorzulegenden Bauantrags darauf bestehen, dass die aufgezeigten Nachteile von den zuständigen Behörden ausgeglichen werden.
