Meldungen

Dazu Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Fraktionsvorsitzende in Altona und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration:
„Die Ereignisse vom gestrigen Abend in den Stadtteilen Lurup und Osdorf im Zuge des Reformationstags erfordern eine klare und entschlossene Haltung. Die Ausschreitungen, verursacht von maskierten Jugendlichen, die einen fröhlichen Kinderspaß zu Gewalt gegenüber Polizeieinsatzkräften und marodierendem Verhalten missbrauchten, sind inakzeptabel und nicht zu tolerieren.
Ich warne vor einer Bagatellisierung dieser Ereignisse und fordere die Hamburger Behörden auf, die Ermittlungsarbeit zu priorisieren und zu unterstützen, um alle Möglichkeiten des Jugendstrafrechts auszuschöpfen.
Die Präventivmaßnahmen der Rot / Grünen Regierung, um Jugendliche, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen durch integrative Initiativen in die Mitte der Gesellschaft zu holen sind gescheitert!
Ich fordere die Hamburger Sozialbehörde auf, zeitnah effektive Strategien zu entwickeln. Diese müssen eine erhöhte Sensibilisierung von Schulen, Sozialarbeitern und Eltern in der Nähe der betroffenen Gebiete beinhalten.
Der bisherige Laisser-faire-Ansatz der Rot/Grünen Regierung, basiert auf falsch verstandener Toleranz und muss dringend beendet werden. Die Sicherheit aller, insbesondere unserer Kinder, muss wieder Priorität in unserer Stadt haben, und nachbarschaftliche Begegnungen auf Stadtteil- und Straßenfesten müssen unbeschwert möglich sein.“
Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktionsvorsitzende
info@katarina-blume.de
Phone 0172-7188448

Die Errichtung einer Brücke über die S-Bahn Gleise am Bahnübergang Sieversstücken ist ein wesentlicher Bestandteil des Bürgervertrags zwischen der Bürgerinitiative Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit in Rissen (VIN-Rissen) e. V. und dem Senat im Jahr 2016. Die damaligen Verhandlungsführer, heute in Funktion als Finanzsenator und Verkehrssenator, hatten ihren Einsatz für die Brücke damals mit Nachdruck bekräftigt.
Die Senatsparteien SPD und GRÜNE haben diese Absicht im Rahmen der Drucksache 21/5231 „Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ bestätigt und zugesichert, alle notwendigen Schritte zur Prüfung, Planung und Realisierung der im Bebauungsplan vorgesehenen Brücke über die S-Bahn vorzunehmen.
Ziel der geplanten Brücke ist die Erschließung des neuen Wohngebiets Suurheid und des Krankenhauses. Die Sicherung des gefährlichen Bahnübergangs und die Entlastung angrenzender Wohngebiete vom Durchgangsverkehr sind ebenfalls Teil des Bebauungsplans Rissen 45 / Sülldorf 22. Die geplante Brücke soll nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz als Ersatzmaßnahme für die Aufhebung des Bahnübergangs Sieversstücken dienen und an die Sülldorfer Landstraße (B 431) anknüpfen. So war es zugesagt.
Bei der Öffentlichen Anhörung zum 2. Bauabschnitt Suurheid am 10. Oktober in Rissen wurde zur Verwunderung der Teilnehmer die Realisierung einer Brückenkonstruktion von der Verwaltung grundsätzlich infrage gestellt und in einen zeitlichen Zusammenhang zum zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Wedel gestellt.
In Erwartung des absehbaren Baubeginns für die Erschließungs- sowie Hochbaumaßnahmen des 2. Bauabschnitts und einer damit verbundenen spürbaren Verkehrszunahme ist es dringend erforderlich, die weiteren Planungen für eine Realisierung der Brücke voranzutreiben, um die Erschließung des Neubaugebiets sicherzustellen sowie den Bürgervertrag endlich zu erfüllen.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende FDP Hamburg:
"Wieder einmal wird die Glaubwürdigkeit von Politik und ihren Vertretern leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der Umgang mit der Initiative VIN lässt das nötige Feingefühl vermissen. Die Brücke hat in den Verhandlungen im Jahr 2017 eine herausragende Rolle gespielt und entscheidend dazu beigetragen, dass der Bürgervertrag überhaupt geschlossen wurde. Entweder haben die Verhandlungsführer Dressel und Tjarks ihre Durchsetzungskraft Richtung Berlin damals erheblich überschätzt, oder der Bau einer Brücke wurde nie ernsthaft verfolgt. So geht man nicht mit Bürgern um! Die Brücke muss kommen, zeitlich unabhängig vom wünschenswerten Ausbau der S-Bahn Verbindung Richtung Wedel."
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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Die Pläne von Fördern&Wohnen, auf dem Sportplatz Wichmannstraße rund 119 Wohnungen zu errichten, erregt die Gemüter im Bezirk Altona. Das geplante Projekt sieht sechs Gebäude mit bis zu vier Stockwerken vor. In einer ersten Phase sollen diese Wohnungen für die Dauer von drei Jahren als öffentlich-rechtliche Unterkunft für Asyl- und Schutzsuchende genutzt werden, wofür 370 Plätze vorgesehen sind. In der Nachnutzung sollen die Wohnungen zu 100 % als Sozialwohnungen vermietet werden.
Die Ankündigung dieses Bauprojekts hat im Stadtteil erhebliche Unruhe ausgelöst. Besonders Anwohner und Ehrenamtliche, die sich in der Geflüchteten Integration engagieren, äußern Bedenken hinsichtlich der sozialen Rahmenbedingungen, die für eine erfolgreiche Integration vor Ort erforderlich sind.
Obwohl zweifellos ein hoher Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asyl- und Schutzsuchende sowie an Sozialwohnungen besteht, sieht die FDP-Fraktion Altona die Planung zur Entwicklung des Quartiers auf dem Sportplatz Wichmannstraße im Konflikt mit einer nachhaltigen und maßvollen Stadtentwicklung. Sie passt nicht in die Eigenart der näheren Umgebung der Steenkampsiedlung.
Fraglich ist, ob die vorliegende Planung mit ca. 550 m² Kinder- und Freizeitflächen für 114 Wohneinheiten die Anforderungen an ein gutes Wohnumfeld für Familien mit Kindern erfüllt.
Die FDP-Fraktion Altona betont die Dringlichkeit eines Dialogs zwischen der Sozialbehörde, Fördern und Wohnen sowie der Bezirkspolitik und den Bewohnern des Stadtteils, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Sie schlägt vor, dass die Sozialbehörde eine Risikoabschätzung durchführt, um die potenziellen Auswirkungen einer Klage gegen das Bauprojekt und den Verlust der Integrationsbereitschaft vor Ort abzuwägen. Ebenso besteht die Möglichkeit, Teile des ursprünglichen Bauprojekts zu überdenken und den Entwurf der Initiative BUNT für eine mögliche Neugestaltung in Betracht zu ziehen.
Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Fraktionsvorsitzende in Altona und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration:
"Wir stehen zweifellos zu unserer Verantwortung gegenüber Geflüchteten, sehen jedoch die Notwendigkeit eines Kompromisses. Wir haben den Bahrenfeldern genau zugehört und erkannt, dass sie die Herausforderungen, die mit dieser Planung einhergehen, realistisch einschätzen können. Es geht dabei um Fragen wie Vorbereitungsklassen und Raumkapazitäten in der angrenzenden Schule sowie um Aufenthaltsflächen und soziale Angebote. Integration braucht gute Rahmenbedingungen und Unterstützung aus dem Stadtteil. Wir wollen nicht, dass aus einem 'Wir schaffen das' ein 'Wir können nicht mehr' wird und fordern die Sozialbehörde auf, im Dialog mit den Bewohnern einen Kompromiss zu schließen."
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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In der Corona-Pandemie war sich Altonas Politik einig: Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Parkbuchten zur Außengastronomie sollten schnell und unbürokratisch genehmigt werden, um der Branche das Überleben zu sichern.
Die bisherige Sonderregelung, die Ende 2023 ausläuft, wurde bereits mehrfach verlängert. Auch wenn die Branche die Umsätze seit der Pandemie wieder hochfahren konnte, bleibt die See für die oft inhabergeführten Betriebe rau. Die anhaltende Inflation mit hohen Einkaufspreisen für Lebensmittel, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und eine ungünstige Mietpreisentwicklung im gewerblichen Sektor belastet viele Betriebe.
Im Interesse einer nachhaltigen Quartiersentwicklung und angesichts der Bedeutung der Gastronomie als sozialer Treffpunkt für den Bezirk ist es entscheidend, die Betriebe zu unterstützen, zumal auch der Einzelhandel von einer florierenden Außengastronomie in Altonas Geschäftsstraßen profitiert.
Die Bezirksversammlung Altona wird in ihrer Sitzung am 28. September 2023 auf Antrag von FDP und CDU über eine erneute Verlängerung abstimmen.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg, betont die Dringlichkeit dieses Antrags:
"Ohne die Vielfalt an gastronomischen Angeboten herrscht in Altona „Tote Hose“, denn Altonas Gastronomie steht für Begegnungen, Genuss und Lebensfreude.
Die großzügige Genehmigung der Außengastronomie hat nicht nur Existenzen gerettet, sondern auch zur Stärkung der Stadtteilkultur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen beigetragen.
Unbestritten sind die Zeiten für Hamburgs Gastronomie immer noch sehr herausfordernd, viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz.
Schwierige Zeiten erfordern unbürokratische Lösungen, das haben wir in den Coronazeiten gelernt. Wir wollen die Altonaer Gastronomie weiter unterstützen, es hat sich gezeigt, in welchem Maße die Außengastronomie zur Belebung der Stadtteile beiträgt. Dass dies auch in den kühleren Monaten möglich ist, beweisen Beispiele aus anderen nördlichen Ländern. Das Bezirksamt sollte diesen Weg gemeinsam mit uns konsequent weitergehen."
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Katarina Blume
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Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona fordert in einem Antrag für den Hauptausschuss am 31.08. die Aussetzung der aktuellen Planung für die Veloroute 14 und den Erhalt der 50 Bäume.
Dazu Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Altona:
Die wichtige Aufgabe von Straßenbäumen für das städtische Klima in urbanen Regionen ist bekannt. Als lebenswichtige Quelle für Sauerstoffproduktion tragen sie zur Abkühlung während der Sommermonate bei und steigern die Lebensqualität im städtischen Raum. Eine Nachpflanzung kann diesen Verlust auf Jahrzehnte nicht ausgleichen, da junge Bäume lange brauchen, um etablierte ausgewachsene Bäume auszugleichen. Da die Bauarbeiten ab Anfang 2024 beginnen sollen, drängt die Zeit für eine rasche Intervention, um ein Konzept zu entwickeln, das die Fällungen verhindert. Unser Ziel ist es, sowohl die Sicherheit für Fahrradfahrer herzustellen als auch dem Umweltanliegen gerecht zu werden."
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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Ist es Ihnen schon aufgefallen? Man sucht die bunten Zirkuszelte im Bezirk Altona vergebens.
Dabei gibt es in Deutschland ca. 300 kleine und große Zirkusbetriebe. Fast alle haben die Durststrecke durch die Corona Pandemie auch dank staatlicher Überbrückungshilfen überlebt. Gerade die kleinen familiengeführten Unternehmen sind auf wohnortnahe Standorte in den Quartieren angewiesen. Dort, wo das Publikum wohnt und lebt, dort stehen jedoch immer seltener Freiflächen für Fliegende Bauten zur Verfügung.
Seit März 2023 gehört der Zirkus als eigenständige Form der darstellenden Kunst zum immateriellen Kulturerbe. Zusammen mit zehn weiteren Kulturformen wurde er neu in die Liste der UNESCO aufgenommen und als schützenswert deklariert.
Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat ergeben, dass in Altona, anders als noch vor einigen Jahren, für diese Nutzung keine einzige bezirkliche Fläche zur Verfügung steht. Damit sich das ändert, bringen wir einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung am 29. Juni ein. Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende:
„Zirkusbesuche gehören doch für viele zu den schönsten Kindheitserinnerungen. Egal ob Zirkus, Puppentheater o. Ä., die bunten Zelte gehören traditionell zum Stadtbild dazu. In Altona fehlen sie jedoch, was für die Zirkusfamilien existenzbedrohend ist und Altonas Kindern ein tolles Erlebnis vorenthält. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, mindestens eine geeignete Fläche im Bezirk Altona, zum Beispiel in einem kinderreichen und schnell wachsenden Stadtteil wie Lurup zu identifizieren, auf der Groß und Klein zukünftig wieder Zirkusluft schnuppern können.“
Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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