Rückstellung der Baumaßnahme Veloroute Reventlowstraße
FDP kritisiert Ignoranz des Bezirksamts
Der Fahrradlobby-Verein AFCD bezeichnete die Baumaßnahme "das Symbol für die Verkehrswende“.
Tatsächlich handelt es sich um eine 700 Meter lange Veloroute, die vor Jahren geplant und beschlossen wurde. Gleichzeitig finden im Stadtteil schlecht koordinierte Bauarbeiten statt, wie der Bau der Fernwärmetrasse oder die Ertüchtigung der Elbchaussee. Sperrungen, Umleitungen durch ruhige Wohnstraßen und Schwerlastverkehr auf Schulwegen belasten besonders die Anwohner. Die Gewerbetreibenden des kleinen Einkaufszentrums Waitzstraße klagen über sinkende Kundenzahlen, Umsatzrückgänge und in der Folge Leerstände.
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der FDP im Verkehrsausschuss beschlossen, der eine temporäre Rückstellung der Maßnahme fordert. In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29. Februar 2024 wurde der politische Wille, die Maßnahme zunächst auszusetzen und besser mit den bereits laufenden Baustellen zu koordinieren, bestätigt. Trotz dieses Beschlusses hat die grüne Bezirksamtsleiterin angekündigt, die Maßnahme wie geplant durchführen zu wollen.
Katarina Blume, Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona, kommentiert:
„Sollte die Bezirksamtsleiterin den heute bestätigten demokratischen Beschluss nicht umsetzen, wäre dies ein schwarzer Tag für die Demokratie in Altona und in meiner Erinnerung einmalig in der Altonaer Kommunalpolitik. Besonders erstaunlich ist, dass keine Handreichung zu einem Kompromiss, der beide Belange berücksichtigt, erfolgt ist. Ein Konsens ist offensichtlich nicht gewollt, sondern eine politische Agenda wird mit aller Härte durchgezogen. Dabei wird vergessen, dass Kommunalpolitik nur mit den Bürgern und nicht gegen sie funktioniert.“
Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktionsvorsitzende
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