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Erfolgreiche Außengastronomie soll weichen – FDP kritisiert Rückschrittspolitik

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich gemeinsam mit der Volt-Fraktion für den Erhalt und die Verstetigung von Außengastronomie auf Parkbuchten ein. Funktionierende Lösungen dürfen nicht aus Prinzip zurückgebaut werden. Ziel ist es, Betrieben auch künftig unternehmerische Freiheit im öffentlichen Raum zu ermöglichen – statt erfolgreiche Modelle wieder einzuschränken.

Die während der Pandemie geschaffenen Sondernutzungen haben gezeigt, was möglich ist, wenn Politik nicht reflexhaft verbietet, sondern ermöglicht: lebendige Straßen, wirtschaftlich stabilere Betriebe und mehr Aufenthaltsqualität in den Quartieren. Gerade in Stadtteilen wie Ottensen oder entlang der Bahrenfelder Straße sind echte Orte der Begegnung entstanden, die von Anwohnenden wie Gästen gleichermaßen angenommen werden.

Ein pauschaler Rückbau dieser Flächen wäre ein deutlicher Rückschritt. Er stünde für eine Politik, die Ordnung über Funktion stellt und Parken über Lebensgefühl in der Stadt. Für viele Gastronomiebetriebe bedeutet der Verlust der Außengastronomie nicht weniger Komfort, sondern weniger Umsatz, geringere Planungssicherheit und im Zweifel die Existenzfrage.

Für die FDP ist klar: Parkplätze haben ihre Berechtigung – sie dürfen aber nicht dogmatisch gegen jede andere Nutzung ausgespielt werden. Öffentlicher Raum muss so genutzt werden, dass er möglichst vielen Menschen dient und wirtschaftliche Aktivität ermöglicht. Starre Verbotslogik wird der Realität unserer wachsenden, vielfältigen Stadt nicht gerecht.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona:
„Liberale Politik heißt, den Menschen und Betrieben etwas zuzutrauen – nicht, funktionierende Modelle abzuwickeln, nur weil sie einmal als Ausnahme begonnen haben. Wer erfolgreiche Außengastronomie zurückbaut, betreibt Verbotspolitik durch die Hintertür. Wir setzen auf Ermöglichen statt Einschränken.“

Der gemeinsame Antrag von FDP und Volt fordert das Bezirksamt auf, die bewährte Genehmigungspraxis für die Sondernutzung von Parkflächen für Außengastronomie auch im Jahr 2026 fortzuführen und gemeinsam mit dem zuständigen Ausschuss ein langfristiges, rechtssicheres Konzept zu entwickeln. Dabei sollen berechtigte Interessen der Anwohnenden – etwa Lärm, Sauberkeit und Ordnung – weiterhin verbindlich berücksichtigt werden.

Mit diesem Antrag machen wir deutlich: Zukunftsfähige Stadtentwicklung braucht weniger Verbote und mehr Freiheit – für Wirtschaft, für Nachbarschaften und für ein lebendiges Altona.

Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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Blackout-Risiko ignoriert: Altona nach vier Jahren weiter unvorbereitet

Vier Jahre nach ersten Warnungen ist Altona auf einen großflächigen, länger andauernden Stromausfall weiterhin schlecht vorbereitet. Die die Fraktionen von FDP und CDU bringen deshalb in der kommenden Bezirksversammlung einen Antrag ein, der endlich verbindliche Maßnahmen für einen funktionierenden Bevölkerungsschutz im Bezirk einfordert.

Bereits 2022 hatte eine bezirkliche Anfrage gravierende Defizite offengelegt: Kein eigenes Blackout-Vorsorgekonzept, keine autark nutzbaren Notunterkünfte, keine belastbaren Kommunikationsstrukturen für den Krisenfall. Trotz anschließenden politischen Vorstoßes blieb eine strukturelle Umsetzung aus.

Auch reale Ereignisse führten bislang zu keinem Umdenken. Der mehrtägige, großflächige Stromausfall infolge eines Sabotageaktes in Berlin machte deutlich, dass ein Blackout kein theoretisches Szenario ist. Konsequenzen für Altona wurden dennoch nicht gezogen.

Der Bezirk verfügt bis heute weder über ein eigenes Vorsorgekonzept noch über klar definierte, handlungsfähige Strukturen für den Ernstfall. Ein länger andauernder Stromausfall hätte jedoch massive Auswirkungen auf Kommunikation, Wasserversorgung, medizinische Hilfe und die Versorgung mit Lebensmitteln.
Bevölkerungsschutz darf nicht an Zuständigkeitsfragen oder Haushaltsargumenten scheitern. Gerade in einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger eine zentrale staatliche Aufgabe und muss sich in klaren politischen Prioritäten widerspiegeln.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Ein großflächiger Stromausfall ist kein abstraktes Risiko, sondern jederzeit möglich. Dass Altona vier Jahre nach ersten Warnungen weiterhin unzureichend vorbereitet ist, ist sicherheitspolitisch nicht akzeptabel. Bevölkerungsschutz darf nicht von Haushaltslage oder Zuständigkeitsdebatten abhängen. Hamburg kann sich Stillstand nicht leisten – und Altona erst recht nicht.“

Sven Hielscher, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion Altona:
„Es ist die Aufgabe des Staates, bestmögliche Schutzfunktionen für die Bürger zu gewährleisten. Die Innenbehörde hängt - obwohl der Bezirk Altona bereits in 2024 ein umfassendes Konzept für den Zivilschutz, zu dem auch das Krisenmanagement bei Stromausfall gehört - Meilen hinter anderen Städten hinterher.“

Mit ihrem Antrag fordern die Fraktionen von FDP und CDU konkrete, umsetzbare Maßnahmen, um den Bezirk endlich krisenfest aufzustellen und den Bevölkerungsschutz spürbar zu verbessern.

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Katarina Blume, FDP Fraktionsvorsitzende Altona
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Neuer Hamburg Service in Altona: Bürgerfreundlichkeit mit Suchfunktion

Der neue Standort des Hamburg Service in den Kühnehöfen ist modern ausgestattet, für viele Bürgerinnen und Bürger jedoch schwer auffindbar. Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona fordert deshalb mit einem Antrag eine deutlich verbesserte Ausschilderung.

Im Dezember 2025 wurden die Dienstleistungen für Einwohner- und Ausländerangelegenheiten vom Rathaus Altona in die Kühnehöfe verlegt. Der Standort wurde öffentlich als „zentral und gut erreichbar“ bezeichnet.

Tatsächlich liegt das Gebäude in einem unübersichtlichen Gewerbeareal ohne klare Wegeführung. Vor allem vom S-Bahnhof Ottensen aus fehlt eine eindeutige Orientierung. Immer wieder suchen Bürgerinnen und Bürger vor Ort nach dem richtigen Weg.

Unzureichende Ausschilderung ist kein Detailproblem, sondern eine Frage bürgernaher Verwaltung. Zentral bereitgestellte Dienstleistungen müssen eindeutig, barrierearm und ohne Umwege erreichbar sein. Fehlende Orientierung führt zu Frustration, Terminproblemen und vermeidbarem Mehraufwand – auch für die Verwaltung.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Der neue Hamburg Service ist modern und komfortabel – für die Verwaltung. Für Bürgerinnen und Bürger beginnt der Behördengang dagegen mit Orientierungslosigkeit. Aus liberaler Sicht gilt: Verwaltung ist kein Selbstzweck. Service heißt, dem Bürger den Weg zu erleichtern. Hier wurde er ihm unnötig schwer gemacht.“

Die FDP-Fraktion fordert eine klare, gut sichtbare Ausschilderung, insbesondere im Umfeld zentraler ÖPNV-Haltepunkte, sowie eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Erreichbarkeit bei künftigen Standortverlagerungen des Hamburg Service.

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Katarina Blume
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Schließung des Damwild Geheges im Hirschpark: Bezirksamt Altona übergeht Politik und Öffentlichkeit – Tierwohl als Vorwand für Einsparungen?

Die heute veröffentlichte Pressemitteilung des Bezirksamts Altona zur sofortigen Schließung des Damwild Geheges im Hirschpark wirft erhebliche Fragen auf – inhaltlich wie auch im Umgang mit demokratischer Kontrolle.

Bereits vor einer Woche wurde zu genau diesem Thema eine politische Anfrage gestellt. Diese blieb bislang unbeantwortet.
Statt Transparenz gegenüber Politik und Öffentlichkeit zu zeigen, entscheidet sich das Bezirksamt nun offenbar dafür, Fakten über den Umweg einer Pressemitteilung zu schaffen. Dieses Vorgehen ist höchst irritierend und politisch inakzeptabel.

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Die inhaltliche Kehrtwende ist besonders unverständlich. Gerade erst wurde die Rückkehr der Damhirsche in den Hirschpark öffentlichkeitswirksam gefeiert. Nun sollen dieselben Tiere plötzlich nicht mehr artgerecht zu halten sein – trotz erheblicher Umbauten und Investitionen in den Jahren 2023 und 2024. Dass diese Maßnahmen nun als wirkungslos dargestellt werden, wirft die Frage auf, ob hier nicht von Anfang an auf Zeit gespielt wurde.

Das Damwild Gehege ist kostenfrei zugänglich, es ist ein wichtiger Erlebnisort für Familien mit Kindern und ein fester Bestandteil der gewachsenen Identität Blankeneses. Die jahrzehntelange Tradition wird nun mit einem Federstrich beendet – ohne ernsthafte Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne erkennbare Bereitschaft, alternative Lösungen zu prüfen.

Der Verweis auf Tierwohlaspekte wirkt vor diesem Hintergrund vorgeschoben. Niemand stellt den Tierschutz infrage. Doch wenn Tierwohl ausschließlich dann zum entscheidenden Argument wird, wenn es mit Einsparungen und dem Rückzug öffentlicher Angebote einhergeht, ist Skepsis mehr als angebracht. Dass gleichzeitig andere, stärker frequentierte Wildgehege weiterbetrieben werden, macht die Argumentation nicht überzeugender.
Blankenese verliert mit der Schließung des Damwild Geheges ein niedrigschwelliges, generationenübergreifendes Angebot, das Natur erfahrbar macht – gerade für Kinder, die keinen Zugang zu ländlichen Räumen haben. Dieser Verlust wird vom Bezirksamt bislang kleingeredet.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Blankeneserinnen und Blankeneser gegen diese Entscheidung zur Wehr setzen.“

Die FDP-Fraktion wird zeitnah einen Antrag einbringen, mit dem Ziel, das Damwild Gehege im Hirschpark zu erhalten und tragfähige Lösungen zu entwickeln, die Tierwohl, Tradition und öffentliche Nutzung miteinander verbinden – statt ein bewährtes Angebot stillschweigend abzuwickeln.

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Schluss mit dem Dauerstau in Wohngebieten – Kinder schützen, Gewerbe sichern, Pendler entlasten

Die Beschwerden aus Othmarschen und Groß Flottbek reißen nicht ab: Seit dem Deckelbau und dem Wegfall der A7-Zufahrt Bahrenfeld in Richtung Süden versinkt der gesamte Bereich rund um die Auffahrt Othmarschen täglich im Verkehrschaos. Wohnstraßen werden zur Staufalle, Anwohnerinnen und Anwohner verlieren ihre Lebensqualität – und Pendler stehen oftmals stundenlang im Stop-and-Go, ohne Aussicht auf Entlastung.

Besonders gefährlich ist die Situation für die vielen Kinder und Jugendlichen, die die umliegenden Sportanlagen – etwa den Sportpark Bahrenfeld – besuchen. Überlastete Straßen, blockierte Kreuzungen und unübersichtliche Verkehrssituationen gefährden sie täglich. Gleichzeitig kämpfen Gewerbetreibende, insbesondere im Bereich Waitzstraße, mit eingeschränkter Erreichbarkeit und sinkenden Umsätzen.

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich dafür ein, dass die massiven Stauprobleme endlich ernst genommen und konkrete Entlastungsmaßnahmen umgesetzt werden. Jetzt fordert die Bezirksversammlung, dass endlich gehandelt wird. Ziel ist eine klare Verkehrslenkung zurück auf die Hauptverkehrsstraßen, die Optimierung von Ampelschaltungen, das konsequente Freihalten von Kreuzungen sowie die garantierte Erreichbarkeit von Sportanlagen und lokalen Geschäften.

Dazu Rose Pauly, verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Altona:
„Es reicht. Die Menschen in Altona verlieren jeden Tag Stunden ihres Lebens im Stau – und unsere Wohnquartiere werden zur Autobahn-Umleitung degradiert. Wenn Kinder nicht mehr sicher zu ihren Sportanlagen kommen, und unser lokales Gewerbe keine verlässliche Erreichbarkeit mehr hat, muss gehandelt werden. Wir Freie Demokraten nehmen diese Zustände nicht länger hin. Die Lebensqualität der Menschen hat Vorrang vor endlosen Staus“

Hinterposemuckel statt weltoffenes Hamburg – FDP kritisiert geplante Einschränkungen der Außengastronomie in der Schanze

Das Hamburger Schanzenviertel gehört zu den lebendigsten und vielfältigsten Stadtteilen Hamburgs. Hier treffen Kunst, Kultur, kulinarische Vielfalt und ein internationales Publikum aufeinander. Die hohe Aufenthaltsqualität zieht nicht nur Hamburgerinnen und Hamburger, sondern auch zahlreiche Touristinnen und Touristen an – insbesondere in den Sommermonaten, in denen die Außengastronomie eine zentrale Rolle spielt.
Seit Jahren nehmen die Besucherzahlen kontinuierlich zu. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Anwohnenden. Die Altonaer Kommunalpolitik ringt seit Langem um einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Anwohnenden, Gastronomiebetrieben und dem nächtlichen Publikum. Der von der rot-grünen Bezirksmehrheit vorgelegte Antrag hätte in der Umsetzung schwerwiegende Folgen für Hamburg als weltoffene Metropole, Touristenmagnet und Wirtschaftsstandort.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung zeigen klar: Ja, es gibt Handlungsbedarf. Aber was Rot-Grün jetzt vorlegt, ist weder praxistauglich noch verantwortungsvoll – es ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Hamburger Gastronomieszene.
Statt die Probleme gemeinsam mit den Beteiligten zu lösen, wird die Verantwortung einseitig der Gastronomie zugewiesen. Die Maßnahmen sind ordnungspolitisch kaum durchsetzbar und mit erheblichen wirtschaftlichen Schäden für Betreiberinnen und Betreiber verbunden.
Derartige Entscheidungen trifft vielleicht der Stadtrat von Hinterposemuckel – aber sie passen nicht zur Weltstadt Hamburg.
Hamburgs Außengastronomie trägt maßgeblich zum Image der Freien und Hansestadt Hamburg als weltoffene Metropole, Touristenmagnet und Wirtschaftsstandort bei. Sie ist Teil der urbanen Lebensqualität und ein wichtiger Anziehungspunkt für junge Menschen, besonders in der Schanze.
Ein vorgezogenes Ende der Servicezeiten wird nicht zu mehr Ruhe führen, sondern nur zur Verlagerung des Problems – an Tankstellen, in den Einzelhandel und auf die Straße. Das ist realitätsfern und gefährlich naiv.
Die FDP hat den Weg bereits aufgezeigt: Mit dem einstimmig beschlossenen Nachtbeauftragten wurde ein erster kluger Schritt getan. Jetzt geht es zunächst darum, weitere wirksame Maßnahmen umzusetzen – nicht um Verbote, die keiner kontrollieren kann.
Deshalb legen wir einen Alternativantrag vor. Wie so oft hilft ein Blick über den Tellerrand – in diesem Fall zu unseren Nachbarn im Bezirk Mitte. Wir setzen uns für einen bezirklichen Kontrolldienst in Altona ein. Dieser kann verstärkt Kontrollen durchführen und die Durchsetzung geltender Regeln, insbesondere in Party- und Ausgehvierteln, gewährleisten.
Außerdem fordern wir die Einsetzung einer Task Force mit Vertretern aus dem Schanzenbeirat, der Gastronomie, der Polizei, der Stadtreinigung sowie dem bezirklichen Kontrolldienst – flankiert durch Beratungsangebote für passiven Lärmschutz.“
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Schleichender Wegfall von Pkw-Stellplätzen: Umbaupläne rund um die Sternbrücke vorgestellt

Auf der städtischen Beteiligungsplattform max-brauer-allee.beteiligung.hamburg stellt die Stadt Hamburg derzeit ihre Pläne für den Umbau der Max-Brauer-Allee rund um die Sternbrücke vor. Neben einem anschaulichen Erklärvideo sind dort auch eine detaillierte Planzeichnung sowie eine 3D-Visualisierung des geplanten Straßenumbaus zu finden.
Die öffentliche Beteiligung war bis zum 11. April möglich – durch Kommentare und die Teilnahme an einer Online-Umfrage.
Die bisherigen Rückmeldungen zeigen ein breites Spektrum an Meinungen:
Während einige den Fokus auf Umwelt- und Verkehrswende ausdrücklich begrüßen – dabei aber die geplante Fällung von 44 Bäumen kritisieren –, äußerten andere große Bedenken hinsichtlich des massiven Wegfalls regulärer Pkw-Stellflächen. Besonders betroffen fühlen sich Menschen, die trotz erheblicher Mobilitätseinschränkungen keinen Anspruch auf einen „blauen Parkausweis“ haben und dennoch auf das Auto angewiesen sind.
Die 44 zu fällenden Bäume sollen durch Neupflanzungen ersetzt werden. Dennoch ist der Eingriff in den gewachsenen Baumbestand erheblich, da das Heranwachsen neuer Bäume Jahrzehnte dauern kann. Auch die wegfallenden 16 regulären Stellplätze werden nicht ersetzt. Unter den verbleibenden Parkmöglichkeiten wird ein Teil künftig ausschließlich dem Liefer- und Ladeverkehr vorbehalten sein.
Am Montagabend wurden die Pläne im Mobilitätsausschuss Altona durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) vorgestellt. Die vorrangigen Ziele des Umbaus sind laut LSBG:
• Stärkung des Radverkehrs
• Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV)
• Verbesserungen für den Fußverkehr
• Förderung blau-grüner Infrastruktur
• Diversität in der Nutzung öffentlicher Räume
Fehlt da nicht etwas?
Richtig! Beim sogenannten „Ruhenden Verkehr“ wurde der motorisierte Individualverkehr (MIV) – also private Pkw – nur unter dem Punkt „Diverses“ erwähnt, konkret in Form von Lade- und Lieferlogistik sowie einem einzigen neu zu schaffenden barrierefreien Stellplatz.
Diese Form des Umbaus hat in Hamburg Methode – und sie schreitet abschnittsweise voran. Prominente Beispiele im Bezirk Altona sind der Umbau der Elbchaussee und der Louise-Schröder-Straße. In beiden Projekten wurden bzw. werden Stellflächen bis auf wenige Ausnahmen konsequent entfernt. In den entsprechenden Pressemitteilungen wird das als „Neustrukturierung“ bezeichnet.
Gerade im Fall der Louise-Schröder-Straße – einer dreispurigen Einbahnstraße – wurde mit dem Rückbau auf eine frühere Fehlplanung reagiert. Allerdings stellte sich der erwartete Durchgangsverkehr nie ein. Der Bedarf der Anwohner an Pkw-Stellplätzen hingegen ist angesichts steigender Zulassungszahlen ungebrochen. Bei der Vorstellung des Projekts im Jahr 2024 hoben Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bezirksamtsleiterin Dr. Stefanie von Berg die Vorzüge hervor – ohne jedoch auf die Auswirkungen für Anwohner einzugehen.
Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona mahnt neben der wachsenden Belastung durch Parkplatzsuchverkehr auch die Folgen für lokale Gewerbebetriebe an – sowohl für ansässige als auch für anreisende.
Oder – um Wirtschaftsminister Robert Habeck zu zitieren – vielleicht gehen sie nicht insolvent, sondern hören einfach auf, zu verkaufen?

FDP-Fraktion Altona unterstützt die große Welle – Vom Verhindern zum Ermöglichen

Die FDP-Fraktion Altona fordert die Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona zu einem klaren Bekenntnis für die „Floating Wave“ auf. Dabei handelt es sich um eine moderne Surfanlage, die auf der Elbe errichtet werden soll. Die "große Welle" nutzt eine patentierte, energieeffiziente Technologie und setzt ausschließlich auf gefiltertes Elbwasser. Als privatwirtschaftliches Projekt bietet die „Floating Wave“ eine einzigartige Möglichkeit, mitten in Hamburg auf einer künstlichen Welle zu surfen. Zusätzlich sind auf einem schwimmenden Ponton Zuschauerplätze und Gastronomieflächen geplant. Neben dem sportlichen Angebot wird die Anlage Hamburgs Attraktivität als Touristenmagnet und Global Active City weiter stärken.
Die FDP-Fraktion sieht in der "Floating Wave" ein zukunftsweisendes Projekt, das nicht nur das Freizeitangebot erweitert, sondern auch Hamburgs Ruf als dynamische und innovative Metropole stärkt.
Dazu Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona:
„Immer wieder scheitern innovative Projekte in Hamburg an Vorschriften und Verordnungen. Hamburg ist eine pulsierende Großstadt eine der schönsten Städte der Welt. Aber Schönheit allein genügt nicht. Hamburg muss wieder den Mut haben, Neues zu wagen. Politik und Verwaltung müssen innovative Projekte ermöglichen, statt sie zu verhindern. Die Floating Wave wird ungenutzte Hafenflächen revitalisieren und gleichzeitig Raum für vereinsunabhängige Sport- und Freizeitaktivitäten schaffen. Damit passt sie perfekt in das Programm ‚Active City‘, das Sport und Bewegung für alle Hamburgerinnen und Hamburger fördert. Das Projekt hat bereits zusätzlichen Rückenwind durch die Unterstützung des Sportstaatsrats erhalten – jetzt ist es an der Zeit, dass die Altonaer Kommunalpolitik Haltung zeigt, sich zu diesem Vorhaben bekennt und sich für dessen Realisierung einsetzt.“
Kontakt:
Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktionsvorsitzende
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Phone: 0172-7188448

Kahlschlag beim Stadtgrün: FDP fordert Stopp der Haushaltskürzungen

Die geplanten Kürzungen des rot-grünen Senats bedrohen die Pflege von Altonas Parks, Grünanlagen und Stadtbäumen massiv. Schon jetzt ist der Zustand des städtischen Grüns und seiner Anlagen alarmierend. Im Doppelhaushalt 2025/2026 sollen die Mittel für die Pflege der öffentlichen Park- und Grünanlagen um ca. 20 % auf 1,8 Millionen Euro gekürzt werden. Besonders in dicht bebauten Stadtteilen sind diese Grünflächen unverzichtbare Naherholungsgebiete für die Bürgerinnen und Bürger. Die chronische Unterfinanzierung der Pflege hat bereits dazu geführt, dass die Verwaltung ihren Aufgaben kaum noch nachkommen kann.
Kristina von Ehren, Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona und Sprecherin für Grün und Naturschutz der FDP-Altona, kritisiert:
„Es ist geradezu paradox, dass ausgerechnet eine Regierung mit grüner Beteiligung die Mittel für das Stadtgrün drastisch kürzt. Der Erhalt von Parks und Grünflächen ist eine zentrale Aufgabe der Verwaltung – hier zu sparen, während der finanzielle Bedarf stetig wächst, ist unverantwortlich. Die BUKEA und die Finanzbehörde müssen die Kürzungen umgehend zurücknehmen, um den Schutz und die Pflege des öffentlichen Raums sowie des gesellschaftlich und ökologisch wichtigen städtischen Grüns sicherzustellen.“
Kontakt:
Kristina von Ehren
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
Sprecherin für Grün und Naturschutz
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Phone: 0177 2900010

Freiwillige Feuerwehr Lurup: Jetzt handeln – Standort dauerhaft sichern!

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich dafür ein, dass die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Lurup am langjährigen Standort „Stückweg 4/Ecke Luruper Hauptstraße“ gesichert wird. Die jahrelange Diskussion über eine mögliche Verlagerung muss endgültig ein Ende haben. Ein Neubau, der eine Kombination von Feuerwache und Wohnungsbau am bisherigen Standort vorsieht, ist gescheitert. Jetzt müssen die zuständigen Behörden handeln, um den Verbleib der Feuerwehr dauerhaft zu gewährleisten.
Die FDP fordert, den Pachtvertrag für das städtische Grundstück über 2030 hinaus zu verlängern und die rechtlichen Grundlagen für einen kapazitätsgerechten Neubau zu schaffen.
Rose Pauly, Abgeordnete der FDP-Fraktion Altona, dazu:
„Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass diese Diskussion so lange verschleppt wurde. Die Freiwillige Feuerwehr Lurup muss am vertrauten und bewährten Standort bleiben.
Zögern gefährdet nicht nur die Einsatzbereitschaft, sondern bestraft jahrelange ehrenamtliche Arbeit vor Ort – auch in sozialer Hinsicht. Der politische Wille der Bezirksversammlung muss endlich in konkrete Taten umgesetzt werden. Die Zeit der Hinhaltetaktik ist vorbei – die Bürgerinnen und Bürger von Lurup verdienen Klarheit und Sicherheit.“
Kontakt:
Rose Pauly
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
rosepauly@gmx.de
Phone: 01511 4636961

Rückstellung der Baumaßnahme Veloroute Reventlowstraße

Rückstellung der Baumaßnahme Veloroute Reventlowstraße
FDP kritisiert Ignoranz des Bezirksamts
Der Fahrradlobby-Verein AFCD bezeichnete die Baumaßnahme "das Symbol für die Verkehrswende“.
Tatsächlich handelt es sich um eine 700 Meter lange Veloroute, die vor Jahren geplant und beschlossen wurde. Gleichzeitig finden im Stadtteil schlecht koordinierte Bauarbeiten statt, wie der Bau der Fernwärmetrasse oder die Ertüchtigung der Elbchaussee. Sperrungen, Umleitungen durch ruhige Wohnstraßen und Schwerlastverkehr auf Schulwegen belasten besonders die Anwohner. Die Gewerbetreibenden des kleinen Einkaufszentrums Waitzstraße klagen über sinkende Kundenzahlen, Umsatzrückgänge und in der Folge Leerstände.
Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag der FDP im Verkehrsausschuss beschlossen, der eine temporäre Rückstellung der Maßnahme fordert. In der Sitzung der Bezirksversammlung vom 29. Februar 2024 wurde der politische Wille, die Maßnahme zunächst auszusetzen und besser mit den bereits laufenden Baustellen zu koordinieren, bestätigt. Trotz dieses Beschlusses hat die grüne Bezirksamtsleiterin angekündigt, die Maßnahme wie geplant durchführen zu wollen.
Katarina Blume, Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg und Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona, kommentiert:
„Sollte die Bezirksamtsleiterin den heute bestätigten demokratischen Beschluss nicht umsetzen, wäre dies ein schwarzer Tag für die Demokratie in Altona und in meiner Erinnerung einmalig in der Altonaer Kommunalpolitik. Besonders erstaunlich ist, dass keine Handreichung zu einem Kompromiss, der beide Belange berücksichtigt, erfolgt ist. Ein Konsens ist offensichtlich nicht gewollt, sondern eine politische Agenda wird mit aller Härte durchgezogen. Dabei wird vergessen, dass Kommunalpolitik nur mit den Bürgern und nicht gegen sie funktioniert.“
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
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Veloroute gestoppt — Schluss mit den Stresstests für die Waitzstraße

Veloroute gestoppt — Schluss mit den Stresstests für die Waitzstraße

Anwohner im Stadtteil Othmarschen und Gewerbetreibende im kleinen Einkaufszentrum Waitzstraße sind Kummer gewohnt. Das kleine Subzentrum, das tief im Stadtteil verwurzelt ist und sich größtenteils durch inhabergeführte Geschäfte und eine hohe Dichte an Arztpraxen auszeichnet ist seit Jahren immer wieder neuen Stresstests durch parallel stattfindende Großbaustellen im direkten Umfeld ausgesetzt. Hinzu kommen rätselhafte Ein- bzw. Ausparkunfälle in deren Folge die Einkaufsstraße immer wieder überregional in den Schlagzeilen landete.
Nachdem die Pläne des Altonaer Bezirksamt öffentlich wurden, zusätzlich zu den bereits bestehenden Baustellen im Umfeld die Weiterführung der Veloroute 1 entlang der Reventlowstraße umzusetzen, ist das Maß voll und die Betroffenen gehen auf die Barrikaden.
Unterstützung bekamen sie gestern Abend im bezirklichen Verkehrsausschuss von den politischen Vertretern fast aller Fraktionen, die einem Antrag der FDP beitraten. Dieser fordert die Verwaltung auf, die Baumaßnahme so lange zurückzustellen, bis die Baustellen in der unmittelbaren Umgebung (A7 Deckel/ Fernwärmetrasse/ Umbau Elbchaussee) fertiggestellt sind, oder zumindest gewährleistet ist, dass sie keine verkehrlichen Behinderungen mehr auslösen.

Dazu Katarina Blume, Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg und Vorsitzende FDP- Fraktion Altona:

„Ein Bündnis der Vernunft aus FDP, SPD, CDU und Linken konnte diese chaotische Planung gestern stoppen. Die Leidtragenden der unkoordinierten Verkehrsplanungen sind immer die Anwohnenden und die lokale Wirtschaft. Die Waitzstraße hat eine wichtige Funktion für den Hamburger Westen und muss geschützt werden. Es geht hier um viele Existenzen. Die Abgeordneten vor Ort sind gewählt, um die Belange der Altonaer zu vertreten. Sie sind nicht die Erfüllungsgehilfen für den grünen Verkehrssenator, der scheinbar vorrangig seinen Leistungsnachweis in Veloroutenmetern im Fokus hat. Der Stadtteil leidet schon jetzt massiv unter den Belastungen durch Maßnahmen, auf die der Bezirk keinen Einfluss hat. Wer jetzt eine weitere bezirkliche Maßnahme gegen die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen will stärkt nicht das Vertrauen in die Politik.“
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Ein Königreich für eine Kröte – beispiellose Verschwendung von Steuergeldern in Blankenese!

Die Straßen Falkensteiner Ufer und Falkensteiner Weg in Blankenese, Bezirk Altona, sind idyllische Fahrradstraßen, ausschließlich für den motorisierten Anliegerverkehr zugänglich. Jährlich findet hier eine beeindruckende Krötenwanderung statt. Um die Amphibien zu schützen und dem Rückgang ihrer Population entgegenzuwirken, haben engagierte Mitglieder des NABU über Jahre hinweg in ehrenamtlicher Arbeit die Amphibien gesammelt und sicher an ihre Laichgewässer gebracht.
Anfang 2023 wurden am Falkensteiner Ufer und Falkensteiner Weg Maßnahmen für Amphibienschutzsysteme aus Beton und Stahl durchgeführt. Das erklärte Ziel war es, den Amphibien auch zukünftig einen sicheren Zugang zu ihren Laichgewässern zu ermöglichen, unabhängig von der ehrenamtlichen Unterstützung. Vier Amphibientunnel unter der Straße sowie 410 Meter lange Amphibienleitwände aus Beton bzw. Stahl wurden zu diesem Zweck errichtet.
Die Maßnahmen sind mittlerweile abgeschlossen, finanziert durch Mittel der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft sowie bezirkliche Mittel. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 465.848,56 Euro brutto, mit einer Kostensteigerung von über 10% gegenüber den veranschlagten Kosten.
Schriftliche Anfragen der FDP-Abgeordneten Katarina Blume zum ökologischen Fußabdruck der Maßnahme, insbesondere im Hinblick auf den CO2-Ausstoß durch die Verwendung von Materialien wie Stahl und Beton, blieben unbeantwortet. (Stichwort Graue Energie: Stahlerzeugung ist prozessbedingt mit einem sehr hohen Energieaufwand und hoher Klimabelastung verbunden. Bei europäischen Stahlherstellern fallen fast 2 Tonnen CO2 pro Tonne Stahl an, in weniger entwickelten Ländern deutlich mehr.)
Dazu Katarina Blume, Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg, Vorsitzende FDP Fraktion Altona:
„Mit allem gebotenen Respekt für den Artenschutz – die Prioritätensetzung der beiden grün geführten Behörden auf Landes- und Bezirksebene ist schlichtweg skandalös! Wie wollen der grüne Senator und die grüne Bezirksamtsleiterin dem Steuerzahler erklären, dass eine halbe Million ihrer hart erarbeiteten Steuern in Zeiten knapper Kassen für eine Artenschutzmaßnahme ausgegeben wurde? Über Jahre hinweg haben Ehrenamtliche mit begrenzten Mitteln herausragende Arbeit zum Amphibienschutz geleistet.
Die Verantwortlichen schweigen zu Fragen bezüglich des ökologischen Fußabdrucks der Baumaßnahme im Verhältnis zum Ziel des Artenschutzes. Es scheint, als fehle es im Bezirksamt Altona und in der BUKEA an einer ganzheitlichen Betrachtung des Klimaschutzes.
Wir kämpfen im Bezirk vehement um jeden Euro, um die Schließung von Jugendzentren zu verhindern, Spielplätze besser auszustatten oder bezirkliche Sportanlagen zu sanieren. Die Leichtfertigkeit, mit der die Verwaltung Steuereinnahmen der Hamburgerinnen und Hamburger für parteipolitische Schwerpunktsetzungen verwendet, lässt mich fassungslos zurück. Wie weit kann man eigentlich übers Ziel hinausschießen, wenn man nicht selber bezahlen muss?“
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
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Schulwege müssen sicher sein — Schulumfeld der Grundschule Trenknerweg verbessern

Schulwege müssen sicher sein — Schulumfeld der Grundschule Trenknerweg verbessern.
Die Sicherheit der Schulwege trägt stark zur Selbstständigkeit der Kinder bei. Engagierte Eltern haben an die Bezirkspolitik kommuniziert, dass die morgendliche Situation rund um die Grundschule Trenknerweg verbesserungsfähig ist. Dieser Eindruck bestätigte sich für Abgeordnete, die sich vor Ort ein Bild gemacht haben – hier sind konkrete Verbesserungen möglich, die schnellstmöglich von der Verwaltung in Angriff genommen werden sollten.
Dazu Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg und FDP-Fraktionsvorsitzende:
"Die Sicherheit von Schulwegen bleibt eine Daueraufgabe von Verwaltung und Politik. Die aktuelle Situation rund um die Grundschule Trenknerweg ist besonders in der dunklen Jahreszeit unübersichtlich. Mit einem Maßnahmenkatalog unter Einbindung von Elternrat, Schulleitung und Polizei könnte die Verwaltung schnell tätig werden und die Sommermonate nutzen. In unserem Antrag machen wir dazu erste Vorschläge."
Kontakt:
Katarina Blume
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PM der FDP-Fraktion Altona: Kinderschutzhäuser besonders gründlich prüfen - FDP übt scharfe Kritik an Sozialbehörde!

Kinderschutzhäuser besonders gründlich prüfen - FDP übt scharfe Kritik an Sozialbehörde!

Die Zahlen von Inobhutnahmen durch den Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) in Hamburg steigen kontinuierlich. Häufigste Gründe dafür sind die unbegleitete Einreise aus dem Ausland, gefolgt von Anzeichen für Misshandlungen und Überforderung der Eltern. Der KJND ist bei der Unterbringung dieser vulnerablen Gruppe auf Kooperationspartner angewiesen. Leider zeigt sich bei Ausschreibungen, dass es kaum geeignete soziale Träger für die sichere Unterbringung und qualifizierte Betreuung dieser besonders schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen gibt.

Am 8. Dezember 2022 hat der Hauptausschuss in Vertretung für die Bezirksversammlung der Errichtung sowie Inbetriebnahme einer Erstversorgung in der Theodorstraße für die Aufnahme von bis zu 48 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zugestimmt.

In der fachlichen Stellungnahme der Bezirksversammlung wurde festgestellt: „Die Trägerauswahl ist hierbei allerdings intransparent, nicht nachvollziehbar und wird infrage gestellt. Das Konzept wird darüber hinaus für unzureichend erachtet.“

Leider bestätigte sich diese Einschätzung. In einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 14.12.2023 wurde ein Brandbrief von fünf Jugendlichen aus der Einrichtung in der Theodorstraße behandelt, der Mängel bei der Unterbringung vermuten ließ. Hinzu kommt, dass die Einrichtung immer noch nachweislich überbelegt ist. Die Bedenken aus dem Bezirk waren also nicht unbegründet.

Umso unverständlicher ist es, dass sich nun von Seiten der Sozialbehörde wieder Unregelmäßigkeiten im Umgang mit dem Bezirk Altona bei einer zweiten geplanten Einrichtung desselben Trägers in der Planckstraße auftreten. Die zuständigen Fachausschüsse der Bezirksversammlung wurden entweder nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend genug beteiligt, und somit der Bezirksversammlung das Anhörungsrecht gem. § 28 BezVG nicht gewährt.

Dazu Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona:

"Wie die Situation in der Theodorstraße zeigt, ist es kein Kavaliersdelikt, wenn die Sozialbehörde das Recht der Bezirksversammlung auf Anhörung gemäß §28 missachtet, denn hier hatte die Bezirksversammlung starke Bedenken formuliert und in der Folge leider recht behalten.

Jetzt wird bei der Einrichtung eines Kinderschutzhauses in der Planckstraße das Anhörungsrecht der Bezirksversammlung gänzlich ausgehebelt, der Bau ohne gründliche Prüfung und nur über eine Duldungsanweisung in Betrieb genommen und mit kleinen Kindern belegt. Blind vertraut man ausgerechnet wieder dem Träger, der erst vor einigen Monaten durch ein unzureichendes Konzept und massive Beschwerden aufgefallen ist.

Das Verhalten der Sozialbehörde ist fahrlässig. Auch wenn der Druck groß ist und die Auswahl an geeigneten sozialen Trägern in Hamburg für diese verantwortungsvolle Aufgabe sehr begrenzt ist, leiden Kinder und Jugendliche unter Inobhutnahme meist große seelische Not und sind besonders schutzbedürftig! Hier muss besonders gründlich hingeschaut werden, damit kritische Punkte wie pädagogische Konzepte, aber auch bautechnische Voraussetzungen wie Brandschutz oder Fluchtwege einwandfrei gewährleistet werden können. Ich rate der Sozialbehörde dringend dazu, ihr Konzept zur Unterbringung von Kindern unter Inobhutnahme zu evaluieren und breiter aufzustellen. Die scheinbare Abhängigkeit von einem einzelnen sozialen Träger birgt Risiken und Nebenwirkungen."

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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
FDP-Fraktionsvorsitzende
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PM zum gemeinsamen Antrag von FDP und SPD „ Verbesserung der Barrierefreiheit an der S-Bahn-Station Iserbrook“

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende FDP Hamburg:
„Warum der S-Bahnhof Iserbrook bei der Sanierung keinen Aufzug im Rahmen eines barrierefreien Ausbaus bekommt, erschließt sich mir nicht. Zumal die umliegenden Bahnhöfe Blankenese und Hochkamp mit Aufzügen ausgestattet wurden. Auch eine Vorladung eines Vertreters der DB im Sozialausschuss, dessen Vorsitzende ich bin, brachte keine Erkenntnisse von Mehrwert. Es scheinen hier ausschließlich Kostenerwägungen dazu zu führen, dass der S-Bahnhof Iserbrook, der sich in unmittelbarer Nähe zu einer betreuten Wohnanlage für Menschen mit Behinderungen befindet und außerdem einen sehr großen Einzugsbereich abdeckt, jetzt nicht entsprechend ausgestattet wird.
Die stattdessen vorgesehene Rampe wird zukünftig für Nutzer von Rollatoren, für Rollstuhlfahrer und für Eltern mit Kinderwagen besonders in den Wintermonaten nur mit erheblichem Kraftaufwand zu nutzen sein. Ich erwarte von der Deutschen Bahn eine Umplanung zugunsten eines Fahrstuhls. Am 3. Dezember ist der Internationale Tag für Menschen mit Behinderungen. Die Deutsche Bahn als Großkonzern mit Vorbildfunktion muss die Mobilität aller Nutzer in den Fokus nehmen und durch ihre Umbaumaßnahmen zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen beitragen.“
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
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PM der FDP-Fraktion zum Antrag „Erweiterung der Tempo 30-Zonen im Bezirk Altona“ der Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE

Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende FDP Hamburg:
„Die Grünen setzen sich beharrlich für eine Verkehrswende in Hamburg ein, mit dem Ziel, die Stadt autofrei zu gestalten. Dabei verkennen sie jedoch hartnäckig, dass ihr Feldzug gegen den Autoverkehr nicht zielführend ist. Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 betrachten wir als Schikane gegenüber den Autofahrern, ohne einen maßgeblichen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten.
Besonders kritisch sehen wir die Ignoranz gegenüber der Rolle Hamburgs als bedeutender Handels- und Logistikstandort. Der Wirtschaftsverkehr macht einen erheblichen Anteil am innerstädtischen Straßenverkehr aus, nämlich etwa 34 Prozent. Nicht nur die Akteure im Güterwirtschaftsverkehr, sondern auch Fahrer von Transportern und PKWs, beispielsweise für Handwerker oder Servicetechniker im Dienstleistungsverkehr mit Waren, werden die Einschränkungen durch flächendeckendes Tempo 30 negativ erleben. Eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist für die Wirtschaft von essenzieller Bedeutung, und die Willkür der Geschwindigkeitsbegrenzung wird dieser Anforderung nicht gerecht.
Auch unter den Nutzern des motorisierten Individualverkehrs wird wenig Begeisterung für die bezirksweite Zwangsentschleunigung aufkommen. Verlängerte Fahrzeiten und finanzielle Belastungen durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen sind unpopuläre Konsequenzen, die wenig Zuspruch finden werden.
Wir lehnen die willkürliche Einführung von Tempo 30 ab, plädieren jedoch dafür, die Prüfung und Einführung von Tempo 30 dort zu unterstützen, wo es sinnvoll ist. Dies sollte insbesondere im Umfeld von Schulen, Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen erfolgen, um die Sicherheit und Lebensqualität in diesen Bereichen zu verbessern.
Wir stehen für eine differenzierte Betrachtung und pragmatische Lösungen, die die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer und die wirtschaftlichen Anforderungen der Stadt angemessen berücksichtigen.“

Wolf Achim Wiegand, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzt:
"Der grün-linke Antrag zur pauschalen Demobilisierung ganzer Quartiere passt nicht in die politische Landschaft. Erst vor wenigen Tagen haben die Bundesländer das Anliegen der Grünen ausgebremst, indem sie das Straßenverkehrsgesetz änderten, um die Möglichkeit für mehr Tempo-30-Zonen zu schaffen. Die FDP-Fraktion Altona wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Hintertüren für stadtweite Tempo-30-Zonen verschlossen bleiben. Hamburgs Verkehr muss - auch im Interesse von Umwelt- und Klimaschutz - flüssig und staufrei bleiben."
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Katarina Blume
Stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg
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FDP-Fraktion Altona zu Ausschreitungen am Abend des Reformationstags in den Stadtteilen Lurup und Osdorf

Dazu Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Fraktionsvorsitzende in Altona und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration:
„Die Ereignisse vom gestrigen Abend in den Stadtteilen Lurup und Osdorf im Zuge des Reformationstags erfordern eine klare und entschlossene Haltung. Die Ausschreitungen, verursacht von maskierten Jugendlichen, die einen fröhlichen Kinderspaß zu Gewalt gegenüber Polizeieinsatzkräften und marodierendem Verhalten missbrauchten, sind inakzeptabel und nicht zu tolerieren.
Ich warne vor einer Bagatellisierung dieser Ereignisse und fordere die Hamburger Behörden auf, die Ermittlungsarbeit zu priorisieren und zu unterstützen, um alle Möglichkeiten des Jugendstrafrechts auszuschöpfen.
Die Präventivmaßnahmen der Rot / Grünen Regierung, um Jugendliche, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen durch integrative Initiativen in die Mitte der Gesellschaft zu holen sind gescheitert!
Ich fordere die Hamburger Sozialbehörde auf, zeitnah effektive Strategien zu entwickeln. Diese müssen eine erhöhte Sensibilisierung von Schulen, Sozialarbeitern und Eltern in der Nähe der betroffenen Gebiete beinhalten.
Der bisherige Laisser-faire-Ansatz der Rot/Grünen Regierung, basiert auf falsch verstandener Toleranz und muss dringend beendet werden. Die Sicherheit aller, insbesondere unserer Kinder, muss wieder Priorität in unserer Stadt haben, und nachbarschaftliche Begegnungen auf Stadtteil- und Straßenfesten müssen unbeschwert möglich sein.“
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FDP-Fraktion Altona konstituiert sich nach überzeugendem Wahlergebnis mit vier Abgeordneten neu: Katarina Blume erneut zur Vorsitzenden gewählt

Nachdem die FDP-Altona mit ihrer Spitzenkandidatin Katarina Blume mit 7,6 % hamburgweit das beste FDP-Bezirksergebnis eingefahren hat, hat sich die Fraktion nun konstituiert. Katarina Blume wurde erneut zur Vorsitzenden gewählt, unterstützt von Constantin Jebe als Stellvertreter. Zu den weiteren Fraktionsmitgliedern gehört erneut Rose Pauly und Kristina von Ehren als Newcomerin.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende und stellvertretende FDP-Landesvorsitzende: „Als liberales Korrektiv werden wir uns weiterhin für mehr Realitätssinn und weniger Ideologie in der Altonaer Kommunalpolitik einsetzen. Als erster Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger in Altona werden wir den Bezirk weiterhin positiv gestalten und für ausgewogene Entscheidungen sorgen.“
Die FDP-Fraktion Altona sieht den kommenden Aufgaben hochmotiviert entgegen und wird sich intensiv auf Themen wie bezahlbaren Wohnraum, gute Schul- und Lernumgebungen sowie die Stärkung der lokalen Wirtschaft konzentrieren. Nach der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 11. Juli 2024 startet die Fraktion mit voller Energie in die neue Wahlperiode.

Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen — Die Brücke über die S-Bahn im Bereich Sieverstücken muss kommen!

Die Errichtung einer Brücke über die S-Bahn Gleise am Bahnübergang Sieversstücken ist ein wesentlicher Bestandteil des Bürgervertrags zwischen der Bürgerinitiative Vorrang für Integration und Nachhaltigkeit in Rissen (VIN-Rissen) e. V. und dem Senat im Jahr 2016. Die damaligen Verhandlungsführer, heute in Funktion als Finanzsenator und Verkehrssenator, hatten ihren Einsatz für die Brücke damals mit Nachdruck bekräftigt.
Die Senatsparteien SPD und GRÜNE haben diese Absicht im Rahmen der Drucksache 21/5231 „Konsens mit den Initiatoren der Volksinitiative Hamburg für gute Integration“ bestätigt und zugesichert, alle notwendigen Schritte zur Prüfung, Planung und Realisierung der im Bebauungsplan vorgesehenen Brücke über die S-Bahn vorzunehmen.
Ziel der geplanten Brücke ist die Erschließung des neuen Wohngebiets Suurheid und des Krankenhauses. Die Sicherung des gefährlichen Bahnübergangs und die Entlastung angrenzender Wohngebiete vom Durchgangsverkehr sind ebenfalls Teil des Bebauungsplans Rissen 45 / Sülldorf 22. Die geplante Brücke soll nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz als Ersatzmaßnahme für die Aufhebung des Bahnübergangs Sieversstücken dienen und an die Sülldorfer Landstraße (B 431) anknüpfen. So war es zugesagt.
Bei der Öffentlichen Anhörung zum 2. Bauabschnitt Suurheid am 10. Oktober in Rissen wurde zur Verwunderung der Teilnehmer die Realisierung einer Brückenkonstruktion von der Verwaltung grundsätzlich infrage gestellt und in einen zeitlichen Zusammenhang zum zweigleisigen Ausbau der S-Bahn nach Wedel gestellt.
In Erwartung des absehbaren Baubeginns für die Erschließungs- sowie Hochbaumaßnahmen des 2. Bauabschnitts und einer damit verbundenen spürbaren Verkehrszunahme ist es dringend erforderlich, die weiteren Planungen für eine Realisierung der Brücke voranzutreiben, um die Erschließung des Neubaugebiets sicherzustellen sowie den Bürgervertrag endlich zu erfüllen.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende FDP Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende FDP Hamburg:
"Wieder einmal wird die Glaubwürdigkeit von Politik und ihren Vertretern leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Der Umgang mit der Initiative VIN lässt das nötige Feingefühl vermissen. Die Brücke hat in den Verhandlungen im Jahr 2017 eine herausragende Rolle gespielt und entscheidend dazu beigetragen, dass der Bürgervertrag überhaupt geschlossen wurde. Entweder haben die Verhandlungsführer Dressel und Tjarks ihre Durchsetzungskraft Richtung Berlin damals erheblich überschätzt, oder der Bau einer Brücke wurde nie ernsthaft verfolgt. So geht man nicht mit Bürgern um! Die Brücke muss kommen, zeitlich unabhängig vom wünschenswerten Ausbau der S-Bahn Verbindung Richtung Wedel."
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Der Zirkus kommt – gerne auch wieder nach Altona?

Ist es Ihnen schon aufgefallen? Man sucht die bunten Zirkuszelte im Bezirk Altona vergebens.
Dabei gibt es in Deutschland ca. 300 kleine und große Zirkusbetriebe. Fast alle haben die Durststrecke durch die Corona Pandemie auch dank staatlicher Überbrückungshilfen überlebt. Gerade die kleinen familiengeführten Unternehmen sind auf wohnortnahe Standorte in den Quartieren angewiesen. Dort, wo das Publikum wohnt und lebt, dort stehen jedoch immer seltener Freiflächen für Fliegende Bauten zur Verfügung.
Seit März 2023 gehört der Zirkus als eigenständige Form der darstellenden Kunst zum immateriellen Kulturerbe. Zusammen mit zehn weiteren Kulturformen wurde er neu in die Liste der UNESCO aufgenommen und als schützenswert deklariert.
Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat ergeben, dass in Altona, anders als noch vor einigen Jahren, für diese Nutzung keine einzige bezirkliche Fläche zur Verfügung steht. Damit sich das ändert, bringen wir einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung am 29. Juni ein. Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende:
„Zirkusbesuche gehören doch für viele zu den schönsten Kindheitserinnerungen. Egal ob Zirkus, Puppentheater o. Ä., die bunten Zelte gehören traditionell zum Stadtbild dazu. In Altona fehlen sie jedoch, was für die Zirkusfamilien existenzbedrohend ist und Altonas Kindern ein tolles Erlebnis vorenthält. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, mindestens eine geeignete Fläche im Bezirk Altona, zum Beispiel in einem kinderreichen und schnell wachsenden Stadtteil wie Lurup zu identifizieren, auf der Groß und Klein zukünftig wieder Zirkusluft schnuppern können.“
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Bauvorhaben auf Sportplatz Wichmannstraße: FDP Fraktion Altona betont Bedenken und fordert Dialog

Die Pläne von Fördern&Wohnen, auf dem Sportplatz Wichmannstraße rund 119 Wohnungen zu errichten, erregt die Gemüter im Bezirk Altona. Das geplante Projekt sieht sechs Gebäude mit bis zu vier Stockwerken vor. In einer ersten Phase sollen diese Wohnungen für die Dauer von drei Jahren als öffentlich-rechtliche Unterkunft für Asyl- und Schutzsuchende genutzt werden, wofür 370 Plätze vorgesehen sind. In der Nachnutzung sollen die Wohnungen zu 100 % als Sozialwohnungen vermietet werden.
Die Ankündigung dieses Bauprojekts hat im Stadtteil erhebliche Unruhe ausgelöst. Besonders Anwohner und Ehrenamtliche, die sich in der Geflüchteten Integration engagieren, äußern Bedenken hinsichtlich der sozialen Rahmenbedingungen, die für eine erfolgreiche Integration vor Ort erforderlich sind.
Obwohl zweifellos ein hoher Bedarf an Unterbringungsmöglichkeiten für Asyl- und Schutzsuchende sowie an Sozialwohnungen besteht, sieht die FDP-Fraktion Altona die Planung zur Entwicklung des Quartiers auf dem Sportplatz Wichmannstraße im Konflikt mit einer nachhaltigen und maßvollen Stadtentwicklung. Sie passt nicht in die Eigenart der näheren Umgebung der Steenkampsiedlung.
Fraglich ist, ob die vorliegende Planung mit ca. 550 m² Kinder- und Freizeitflächen für 114 Wohneinheiten die Anforderungen an ein gutes Wohnumfeld für Familien mit Kindern erfüllt.
Die FDP-Fraktion Altona betont die Dringlichkeit eines Dialogs zwischen der Sozialbehörde, Fördern und Wohnen sowie der Bezirkspolitik und den Bewohnern des Stadtteils, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Sie schlägt vor, dass die Sozialbehörde eine Risikoabschätzung durchführt, um die potenziellen Auswirkungen einer Klage gegen das Bauprojekt und den Verlust der Integrationsbereitschaft vor Ort abzuwägen. Ebenso besteht die Möglichkeit, Teile des ursprünglichen Bauprojekts zu überdenken und den Entwurf der Initiative BUNT für eine mögliche Neugestaltung in Betracht zu ziehen.
Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Fraktionsvorsitzende in Altona und Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration:
"Wir stehen zweifellos zu unserer Verantwortung gegenüber Geflüchteten, sehen jedoch die Notwendigkeit eines Kompromisses. Wir haben den Bahrenfeldern genau zugehört und erkannt, dass sie die Herausforderungen, die mit dieser Planung einhergehen, realistisch einschätzen können. Es geht dabei um Fragen wie Vorbereitungsklassen und Raumkapazitäten in der angrenzenden Schule sowie um Aufenthaltsflächen und soziale Angebote. Integration braucht gute Rahmenbedingungen und Unterstützung aus dem Stadtteil. Wir wollen nicht, dass aus einem 'Wir schaffen das' ein 'Wir können nicht mehr' wird und fordern die Sozialbehörde auf, im Dialog mit den Bewohnern einen Kompromiss zu schließen."
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Verlängerung der Sonder-Außengastronomie bis 2025

In der Corona-Pandemie war sich Altonas Politik einig: Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Parkbuchten zur Außengastronomie sollten schnell und unbürokratisch genehmigt werden, um der Branche das Überleben zu sichern.
Die bisherige Sonderregelung, die Ende 2023 ausläuft, wurde bereits mehrfach verlängert. Auch wenn die Branche die Umsätze seit der Pandemie wieder hochfahren konnte, bleibt die See für die oft inhabergeführten Betriebe rau. Die anhaltende Inflation mit hohen Einkaufspreisen für Lebensmittel, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel und eine ungünstige Mietpreisentwicklung im gewerblichen Sektor belastet viele Betriebe.
Im Interesse einer nachhaltigen Quartiersentwicklung und angesichts der Bedeutung der Gastronomie als sozialer Treffpunkt für den Bezirk ist es entscheidend, die Betriebe zu unterstützen, zumal auch der Einzelhandel von einer florierenden Außengastronomie in Altonas Geschäftsstraßen profitiert.
Die Bezirksversammlung Altona wird in ihrer Sitzung am 28. September 2023 auf Antrag von FDP und CDU über eine erneute Verlängerung abstimmen.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende und stellv. Landesvorsitzende FDP Hamburg, betont die Dringlichkeit dieses Antrags:
"Ohne die Vielfalt an gastronomischen Angeboten herrscht in Altona „Tote Hose“, denn Altonas Gastronomie steht für Begegnungen, Genuss und Lebensfreude.
Die großzügige Genehmigung der Außengastronomie hat nicht nur Existenzen gerettet, sondern auch zur Stärkung der Stadtteilkultur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen beigetragen.
Unbestritten sind die Zeiten für Hamburgs Gastronomie immer noch sehr herausfordernd, viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz.
Schwierige Zeiten erfordern unbürokratische Lösungen, das haben wir in den Coronazeiten gelernt. Wir wollen die Altonaer Gastronomie weiter unterstützen, es hat sich gezeigt, in welchem Maße die Außengastronomie zur Belebung der Stadtteile beiträgt. Dass dies auch in den kühleren Monaten möglich ist, beweisen Beispiele aus anderen nördlichen Ländern. Das Bezirksamt sollte diesen Weg gemeinsam mit uns konsequent weitergehen."
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Planung der Veloroute 14 jetzt stoppen!

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona fordert in einem Antrag für den Hauptausschuss am 31.08. die Aussetzung der aktuellen Planung für die Veloroute 14 und den Erhalt der 50 Bäume.
Dazu Katarina Blume, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Altona:
Die wichtige Aufgabe von Straßenbäumen für das städtische Klima in urbanen Regionen ist bekannt. Als lebenswichtige Quelle für Sauerstoffproduktion tragen sie zur Abkühlung während der Sommermonate bei und steigern die Lebensqualität im städtischen Raum. Eine Nachpflanzung kann diesen Verlust auf Jahrzehnte nicht ausgleichen, da junge Bäume lange brauchen, um etablierte ausgewachsene Bäume auszugleichen. Da die Bauarbeiten ab Anfang 2024 beginnen sollen, drängt die Zeit für eine rasche Intervention, um ein Konzept zu entwickeln, das die Fällungen verhindert. Unser Ziel ist es, sowohl die Sicherheit für Fahrradfahrer herzustellen als auch dem Umweltanliegen gerecht zu werden."
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Katarina Blume
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Der Zirkus kommt – gerne auch wieder nach Altona?

Ist es Ihnen schon aufgefallen? Man sucht die bunten Zirkuszelte im Bezirk Altona vergebens.
Dabei gibt es in Deutschland ca. 300 kleine und große Zirkusbetriebe. Fast alle haben die Durststrecke durch die Corona Pandemie auch dank staatlicher Überbrückungshilfen überlebt. Gerade die kleinen familiengeführten Unternehmen sind auf wohnortnahe Standorte in den Quartieren angewiesen. Dort, wo das Publikum wohnt und lebt, dort stehen jedoch immer seltener Freiflächen für Fliegende Bauten zur Verfügung.
Seit März 2023 gehört der Zirkus als eigenständige Form der darstellenden Kunst zum immateriellen Kulturerbe. Zusammen mit zehn weiteren Kulturformen wurde er neu in die Liste der UNESCO aufgenommen und als schützenswert deklariert.
Eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat ergeben, dass in Altona, anders als noch vor einigen Jahren, für diese Nutzung keine einzige bezirkliche Fläche zur Verfügung steht. Damit sich das ändert, bringen wir einen entsprechenden Antrag in die Bezirksversammlung am 29. Juni ein. Wir freuen uns, dass die SPD unseren Antrag unterstützt.
Dazu Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona und stellvertretende Landesvorsitzende:
„Zirkusbesuche gehören doch für viele zu den schönsten Kindheitserinnerungen. Egal ob Zirkus, Puppentheater o. Ä., die bunten Zelte gehören traditionell zum Stadtbild dazu. In Altona fehlen sie jedoch, was für die Zirkusfamilien existenzbedrohend ist und Altonas Kindern ein tolles Erlebnis vorenthält. Deshalb fordern wir das Bezirksamt auf, mindestens eine geeignete Fläche im Bezirk Altona, zum Beispiel in einem kinderreichen und schnell wachsenden Stadtteil wie Lurup zu identifizieren, auf der Groß und Klein zukünftig wieder Zirkusluft schnuppern können.“
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Die FDP Fraktion Altona fühlt sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, neue Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden

Stellungnahme der FDP-Fraktion zur Empfehlung des Sozialausschusses an die BV-Altona zu Protokoll
1. Die FDP Fraktion Altona fühlt sich der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe verpflichtet, neue Flächen zur Unterbringung von Geflüchteten zu finden. Die FDP-Fraktion führt seit fünf Jahren den Vorsitz im Sozialausschuss der Bezirksversammlung und trägt damit eine besondere Verantwortung im Umgang mit sozialpolitischen Themen. Wir Freie Demokraten haben uns als Fraktion und als Partei mit allen Fragen der Unterbringung von Geflüchteten durchgängig konstruktiv auseinandergesetzt und eigene Vorschläge zu geeigneten Standorten und zu den Bedingungen gelingender Integration eingebracht. So ist auch der jüngste Vorschlag der Inanspruchnahme einer geeigneten städtischen Liegenschaft in Iserbrook entstanden, zu der die Staatsrätin der Sozialbehörde eine zügige Prüfung zugesagt hat.
2. Aus unserer Sicht sollte bei Standortentscheidungen die Eignung einer Fläche stets Vorrang vor der Vorgabe einer angeblich gerechten Verteilung in den Stadtteilen haben. Denn Integration kann nur gelingen, wenn Begegnungen zwischen Geflüchteten und den Nachbarn ermöglicht und gefördert werden. Dazu braucht es unter anderem ausreichend Platz in Form von Gemeinschaftsflächen und Räumen sowie die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur in der Nachbarschaft. Integration geht nur mit den Menschen vor Ort, nicht ohne sie. Hinzu kommt, dass wir die direkte Anfahrbarkeit des Loki-Schmidt-Gartens für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und für Kleinbusse der umliegenden Seniorenheime zum Be- und Entladen von Rollstühlen erhalten wollen. Vor diesem Hintergrund halten wir den Besucherparkplatz als Standort für ungeeignet.
3. Dass im Bezirk Unterbringungskapazitäten zum Beispiel aufgrund der sogenannten Bürgerverträge wegfallen, ist keine Überraschung, sondern war absehbar. Die Notwendigkeit, Parkplätze, Grünanlagen oder Sportplätze kurzfristig belegen zu müssen, dokumentiert aus unserer Sicht ein Missmanagement der zuständigen Behörden. Ein abgestimmtes Gesamtkonzept für die Unterbringung von Geflüchteten in Hamburg ist nicht erkennbar. Wir kritisieren die unzureichende Informationspolitik der Sozialbehörde, die zu großer Unruhe im Stadtteil und in Teilen der Anwohnerschaft zu Widerstand geführt hat.
4. Die Sozialbehörde wird aufgefordert, ihr Prüfergebnis zur Eignung alternativer Standorte vorzulegen. Sollte die Planung auf dem Parkplatz umgesetzt werden, wird die FDP Fraktion Altona im Zuge der weiteren Prüfung eines vorzulegenden Bauantrags darauf bestehen, dass die aufgezeigten Nachteile von den zuständigen Behörden ausgeglichen werden.

Mehr Spaß, mehr Bewegung, mehr Begegnung! FDP-Altona fordert mehr Ping Pong im Bezirk!

Die FDP-Fraktion Altona setzt sich mit ihrem Antrag für die letzte Versammlung in dieser Wahlperiode für eine Erweiterung des Angebots an öffentlich zugänglichen Tischtennisplatten im Bezirk ein, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Tischtennis macht Spaß, hält fit und bringt Menschen zusammen. Während der Corona-Einschränkungen haben viele das Spiel neu für sich entdeckt. Tischtennisplatten im öffentlichen Raum erfreuten sich großer Beliebtheit. Zu beachten ist auch, dass Tischtennis eine inklusive Sportart ist, die Menschen jeden Alters und jeder Herkunft verbindet.
Altona bietet bereits eine Vielzahl dieser Platten, darunter unter anderem drei im Fischers Park und vier im Schanzenpark, deren Standorte über die Seite Ping Pong Map online abrufbar sind. Wer die Seite besucht, wird allerdings feststellen, dass sich die in Altona aufgestellten Platten vorrangig im Kerngebiet befinden. Besonders kinderreiche Stadtteile in den Randgebieten weisen nur vereinzelt Platten auf. Es ist sehr zu begrüßen, dass das Bezirksamt der hohen Nachfrage bereits nachgekommen ist und einige neue Tischtennisplatten aufgestellt hat. Stadtteile wie Lurup, Osdorfer Born, Rissen oder Blankenese bleiben hierbei jedoch bisher zu wenig berücksichtigt. Es ist daher wünschenswert, mehr Platten und zusätzlich weitere Standorte in Altona zu schaffen.
Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona, betont:
"Viele Jugendliche erreichen wir nicht über den organisierten Sport. Wenn wir Bewegung und sozialen Zusammenhalt fördern wollen, müssen wir dahin, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Mit mehr Tischtennisplatten schaffen wir nicht nur mehr Sportangebote, sondern auch Begegnungsorte für alle Altersgruppen.
Die Finanzierung könnte durch Mittel aus dem Parksportfonds der Active City Strategie erfolgen, der für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt 500.000 Euro für genau solche Projekte bereitgestellt hat. Angesichts der überschaubaren Kosten und des geringen Pflegeaufwands der Tischtennisplatten hoffen wir auf eine rasche Umsetzung noch in diesem Sommer.“

Denkzettel für Innenbehörde – Bewohnerparkzone am Kinderkrankenhaus Altona sofort aufheben

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einer Klage des Kinderkrankenhauses Altona stattgegeben, in der die Aufhebung der Bewohnerparkzone rund um das Klinikum in Ottensen gefordert wurde.
Dazu Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona:
„Der Denkzettel, den das Verwaltungsgericht Hamburg der Innenbehörde im Fall der Bewohnerparkzone am AKK verpasst hat, kommt für uns nicht überraschend. Trotz intensiver Gespräche mit der Klinikleitung im Jahr 2022 wurde an der Bewohnerparkzone festgehalten. Der Denkzettel folgte gestern. Die FDP-Fraktion Altona hatte schon im November 2022 die sofortige Aufhebung der Bewohnerparkzone gefordert. Wir begrüßen deshalb die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausdrücklich und erwarten eine schnelle Reaktion der Innenbehörde.
Das AKK ist ein Fachkrankenhaus für Kinder und Jugendliche und somit Teil der kritischen Infrastruktur. Ungefähr die Hälfte der über 1000 Beschäftigten pendelt aus dem Hamburger Umland ein und ist aufgrund von Wohnort und Schichtarbeit auf die Nutzung des eigenen Pkws angewiesen. Eine Sonderregelung, die eine Parkdauer bis zu 11 Stunden in ausgewiesenen Teilbereichen des sonderbewirtschafteten Gebiets ermöglicht, belastet Mitarbeitende mit 10 Euro pro Arbeitstag. Durchschnittlich müssen also mehr als 200 Euro pro Monat aufgebracht werden, um eventuell einen der wenigen Parkplätze in dem ohnehin überparkten Gebiet zu finden. Hinzu kommt, dass die Regelung dazu beiträgt, dass das Krankenhaus für dringend benötigtes medizinisches Fachpersonal wenig attraktiv ist.
Am Beispiel der Bewohnerparkzone am AKK wird wieder einmal deutlich, dass Hamburg als Metropolregion gedacht werden muss, in der nicht nur Menschen arbeiten, die auch im Stadtgebiet wohnen. Viele in Hamburg lebende oder arbeitende Menschen werden auch zukünftig auf die Pkw-Nutzung angewiesen sein. Dieser Lebensrealität muss sich der Hamburger Senat stellen.“
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Wir machen Ferien!

Nach einem anstrengenden, aber sehr erfolgreichen Wahlkampf gönnen wir uns jetzt eine wohlverdiente Auszeit! Wir haben uns formiert - und jetzt heißt es: Sonne tanken und neue Energie sammeln!
Nach der Sommerpause starten wir dann mit voller Power in die Arbeit und die neuen Projekte! Aber jetzt erstmal: Sommer, Sonne, und einfach mal entspannen!

Sport ermöglichen, Sportplatz Waldesruh erhalten

Der Erhalt des Sportplatzes Waldesruh ist ein zentrales Anliegen für den Bezirk Altona. Politik, Bezirksamt und Verein müssen nun gemeinsam Lösungen entwickeln, um den Ausbau des Sülldorfer Kirchenwegs mit den Interessen des Sports in Einklang zu bringen.
Wir setzen uns für einen Interessenausgleich zum Erhalt des Sportplatzes ein – sei es durch angepasste Planungen oder eine mögliche Verlagerung. Ziel ist eine Lösung, die sowohl den Bedürfnissen des Sports als auch den Anforderungen an die Verkehrsinfrastruktur gerecht wird.
Rose Pauly, Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Altona:
„Hamburg ist eine von weltweit sechs Global Active Cities. Dieses Premium Label des Breitensports wollen wir stärken. Der Sportplatz Waldesruh ist ein wichtiger Ort für Breitensport, Gemeinschaft und Nachwuchsförderung. Der Platz muss den Standards des DFB entsprechen, damit Amateurfußballer und Jugendliche weiterhin trainieren und spielen können. Bezirksamt, Politik und Verein müssen jetzt an einem Strang ziehen, um eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird.“

Verkehrserziehung an Grundschulen: FDP fordert mehr Einsatz – Sicherheit der Schulkinder Kinder ist Pflicht und keine Kür!

Verkehrserziehung an Grundschulen:
FDP fordert mehr Einsatz – Sicherheit der Schulkinder Kinder ist Pflicht und keine Kür!
Katarina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende in Altona: „Wenn Kinder morgens an vierspurigen Straßen stehen und nicht wissen, wie sie sicher auf die andere Seite kommen – dann ist das kein Randthema, sondern ein familienpolitischer Notstand. Es darf hier keine Frage der Zuständigkeit geben. Wir alle sind verantwortlich dafür, dass Kinder sicher zur Schule kommen. Deshalb nehmen wir ganz bewusst auch die Bezirksamtsleitung in die Pflicht, sich bei den zuständigen Behörden mit Nachdruck einzusetzen.
Verkehrserziehung ist keine Kür, sondern eine Pflichtaufgabe im Interesse unserer Kinder. Es geht dabei nicht nur um Unfallvermeidung, sondern auch um die Förderung von Selbstständigkeit und Mobilitätskompetenz. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg mit hohem Verkehrsaufkommen, vielen Baustellen und oft unübersichtlichen Wegeführungen müssen Kinder früh lernen, sich sicher zu bewegen.“
Die FDP-Fraktion Altona bringt in der morgigen Sitzung der Bezirksversammlung mit breiter Unterstützung von Grünen und SPD einen Antrag zur Abstimmung, der die verlässliche Durchführung der schulischen Verkehrserziehung im Bezirk Altona einfordert. Hintergrund ist der dramatische Personalmangel bei den Polizeiverkehrslehrkräften: Zuletzt war nur noch eine einzige Unterrichtskraft für den gesamten Bezirk Altona im Einsatz.
Der Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, dass sich die Bezirksamtsleitung gegenüber der Innenbehörde sowie der Schulbehörde dafür stark macht, dass Programme wie „Sicher zur Schule mit dem Rad“ und „Sicher zu Fuß“ wieder an allen Grundschulen im Bezirk verlässlich angeboten werden. Zugleich fordert die FDP die Behörde für Inneres und Sport auf, vakante Stellen im Bereich der Verkehrserziehung schnellstmöglich zu besetzen und die strukturellen Voraussetzungen für eine flächendeckende Durchführung in ganz Hamburg zu schaffen.
Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
📧 katarina.blume@fdp-hh.de
📞 0172 / 7188448

Senat darf das Gewerbe nicht im Stich lassen – FDP fordert endlich neues Konzept

Senat darf das Gewerbe nicht im Stich lassen – FDP fordert endlich neues Konzept
Katarina Blume, FDP-Fraktionsvorsitzende in Altona:
„Seit Jahren verschläft der Senat die überfällige Aktualisierung der Gewerbeflächenkonzepte. Gerade in Altona – dem ehemaligen Arbeiterquartier und Industriestandort, das sich zu einem lebenswerten und begehrten Szeneviertel gewandelt hat – ist das unverantwortlich.
Konflikte wie aktuell bei der Diskussion über Gewerbeflächen an der Warnholzstraße machen deutlich, wie groß der Druck auf Gewerbeflächen und die Flächenkonkurrenz tatsächlich sind.
Wir schlagen jetzt Alarm: Hamburg braucht kluge Lösungen, die Wohnen und Arbeiten verbinden – wirtschaftlich, städtebaulich und sozial. Die Gewerbeflächenkonzepte aller sieben Hamburger Bezirke stammen aus dem Jahr 2018 – seit sieben Jahren hat der Senat sie nicht mehr fortgeschrieben. Dabei hat sich die Stadt rasant verändert: Digitalisierung, Mobilitätswende, Flächenmangel und neue Arbeitsformen stellen große Herausforderungen dar – und erfordern ein modernes Konzept, das genau diese Entwicklungen aufgreift.
Zudem zeigt sich in vielen Bezirken ein weiteres Problem: An schwer vermittelbaren oder brachliegenden Gewerbeflächen wird oft festgehalten – teils über Jahre hinweg. Diese Flächen werden nicht genutzt, verfallen und entwickeln sich zu „Lost Places“. Hier muss die Stadt endlich neu denken, kreative Lösungen zulassen und offen für neue Nutzungsansätze sein.“
Die FDP fordert die Wirtschaftsbehörde auf, unverzüglich eine umfassende Aktualisierung der Gewerbeflächenkonzepte in allen Bezirken einzuleiten.
Ein modernes Gewerbeflächenkonzept ist kein Selbstzweck. Es ist ein Instrument, um Nutzungskonflikte zu lösen, Synergien zu schaffen – und Potenziale zu erschließen: etwa dort, wo Wohnen und Arbeiten kombiniert werden können.
Kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk und Start-ups – aber auch die Kreativwirtschaft – brauchen Planungssicherheit. Sie sorgen für wohnortnahe Jobs, Nahversorgung und stabile Quartiere.
Die Freien Demokraten wollen, dass Altona – und ganz Hamburg – auch in Zukunft ein lebenswerter Ort zum Wohnen und Arbeiten bleibt.
Dafür braucht es nicht nur neuen Wohnraum, sondern auch Platz für Ideen, Betriebe und zukunftsfähige Arbeit.
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Katarina Blume
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FDP begrüßt Start-up-Preis – fordert jedoch echte Gründerfreiheit statt nur Symbolpolitik

Altona macht sich bereit für den nächsten Wachstumsschub: Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung unterstützt voller Überzeugung die Einführung eines jährlichen „Altonaer Start-up-Preises“, um das enorme Potenzial junger Unternehmen im Bezirk sichtbar zu machen und Altona im Wettbewerb der innovativsten Standorte Hamburgs ganz nach vorne zu bringen.

Hamburg gehört längst zur Spitze der deutschen Gründungslandschaft: Mit über 1.500 Start-ups, stetigem Wachstum und 161 Neugründungen allein im letzten Jahr ist die Stadt ein Magnet für Talente und unternehmerische Ideen. In Altona entsteht mit der Science City Bahrenfeld, dem Innovationspark Altona und einer lebendigen Kreativ- und Digitalszene eines der spannendsten Zukunftsquartiere Europas. Hier verbinden sich Wissenschaft, Unternehmertum und Lebensqualität zu einem perfekten Nährboden für Start-ups.

Doch für die FDP ist klar: Ein Preis allein schafft noch keine Gründungsdynamik. Entscheidend sind die richtigen Rahmenbedingungen – und genau hier hat Altona erheblichen Nachholbedarf. Die Liberalen unterstützen den Preis ausdrücklich, verstehen ihn aber als klaren Auftrag, jetzt konkrete Verbesserungen umzusetzen, statt Symbolpolitik zu betreiben.

Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Altona:
„Altona kann mehr – und Altona will mehr! Unser Bezirk hat das Potenzial, einer der stärksten Gründungsstandorte Deutschlands zu sein. Der neue Start-up-Preis ist ein wichtiges Signal, aber er darf nicht das Ende der Debatte sein, sondern der Anfang. Wenn wir Gründerinnen und Gründer wirklich stärken wollen, brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Freiheit, bessere Vernetzung und echte Unterstützung im Alltag.
Wir zäumen hier das Pferd von hinten auf: erst einen Preis einzuführen und sich dann um die Rahmenbedingungen zu kümmern, ist vielleicht ein unkonventioneller Weg. ABER: Der Preis soll Mut machen und gleichzeitig klar zeigen: Jetzt müssen wir nachlegen. Wir Liberale erwarten bereits Anfang des Jahres weitere Beschlüsse, die Altona für Start-ups wirklich attraktiv machen. Denn Start-ups schaffen Arbeitsplätze, Wohlstand und Zukunft. Und Altona hat das Zeug, ein echter Motor der Innovationsmetropole Hamburg zu werden.“

Mit dem Start-up-Preis sollen nicht nur Erfolge gewürdigt, sondern auch Netzwerke gestärkt, Vorbilder sichtbar gemacht und eine Kultur des Machens gefördert werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, Konzept, Jury und Finanzierung – auch über Unternehmenspartnerschaften – zu entwickeln. 2026 soll der Preis erstmals verliehen werden.

Digitale Bauakte - Moderne Verwaltung, weniger Papier, schnellere Entscheidungen

Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona fordert die Einführung einer vollständig digitalen Bauakte. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu entlasten und Baukosten spürbar zu senken.

Mit einem Alternativantrag reagiert die FDP auf den Vorstoß der Volt-Fraktion, die eine Kostenbeteiligung der Bauherren an der Digitalisierung ins Spiel bringt. Für die Freien Demokraten ist das der falsche Ansatz.

Die FDP fordert eine einheitliche, zentral finanzierte Lösung in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW). Die digitale Bauakte soll als fester Bestandteil des Hamburg-Standards verankert werden – damit Altona und ganz Hamburg von schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie profitieren.

„Wer schneller bauen will, muss schneller entscheiden. Die digitale Bauakte macht Verfahren endlich transparent, verlässlich und zeitgemäß – und sie darf nicht von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden“, sagt Constantin Jebe, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Altona. „Digitalisierung ist eine staatliche Aufgabe. Dafür zahlen wir Steuern. Wir brauchen jetzt echten Fortschritt statt Symbolpolitik.“