Die FDP-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona fordert die Einführung einer vollständig digitalen Bauakte. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, die Verwaltung zu entlasten und Baukosten spürbar zu senken.
Mit einem Alternativantrag reagiert die FDP auf den Vorstoß der Volt-Fraktion, die eine Kostenbeteiligung der Bauherren an der Digitalisierung ins Spiel bringt. Für die Freien Demokraten ist das der falsche Ansatz.
Die FDP fordert eine einheitliche, zentral finanzierte Lösung in Zusammenarbeit mit der Finanzbehörde und der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW). Die digitale Bauakte soll als fester Bestandteil des Hamburg-Standards verankert werden – damit Altona und ganz Hamburg von schnelleren Verfahren und weniger Bürokratie profitieren.
„Wer schneller bauen will, muss schneller entscheiden. Die digitale Bauakte macht Verfahren endlich transparent, verlässlich und zeitgemäß – und sie darf nicht von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werden“, sagt Constantin Jebe, planungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Altona. „Digitalisierung ist eine staatliche Aufgabe. Dafür zahlen wir Steuern. Wir brauchen jetzt echten Fortschritt statt Symbolpolitik.“