Die FDP-Fraktion Altona begrüßt, dass der Senat die nächsten Schritte für den Neubau der Asklepios Klinik Altona eingeleitet hat. Der Neubau ist für die medizinische Versorgung im Hamburger Westen dringend notwendig. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Informationspolitik des Senats. Eine umfangreiche Anfrage der FDP zu Zeitplan, Finanzierung, Zustand des Bestandsgebäudes und möglichen Risiken war erst vor wenigen Wochen nahezu vollständig mit pauschalen Vorbemerkungen beantwortet worden.
Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona, erklärt:
„Der Neubau der Asklepios Klinik Altona ist dringend notwendig und deshalb ausdrücklich zu begrüßen. Aber aus einer Weichenstellung wird noch kein Krankenhaus. Die Gesamtkosten sind weiterhin unbekannt, die Zustimmung der Bürgerschaft steht aus und die Inbetriebnahme ist erst für das Jahr 2035 vorgesehen. Bis dahin ist es noch ein sehr langer Weg.“
Mit ihrem Auskunftsersuchen 22-2359 hatte die FDP-Fraktion den Senat detailliert nach dem realistischen Zeitplan, den Kostenannahmen, der Finanzierung und den erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen gefragt. Die Antwort lautete lediglich, die Planungen hätten einen „fortgeschrittenen Reifegrad“ erreicht, seien aber noch nicht abgeschlossen. Ein Termin für den Baubeginn oder die Inbetriebnahme wurde nicht genannt. Auch zur Finanzierung und zu den erwarteten Kosten machte die Sozialbehörde keine konkreten Angaben.
In der aktuellen Presseerklärung teilt der Senat nun hingegen mit, dass erste Infrastrukturarbeiten bereits 2027 beginnen sollen, eine Entscheidung der Bürgerschaft bis Ende 2027 angestrebt wird und die Inbetriebnahme für 2035 vorgesehen ist. Zudem soll Hamburg 77 Prozent der Investitionskosten übernehmen, Asklepios 23 Prozent. Für erste Infrastrukturmaßnahmen sind 14 Millionen Euro, insgesamt rund 30 Millionen Euro vorgesehen.
Blume weiter:
„Besonders irritierend ist, dass der Senat unsere detaillierte Anfrage vor wenigen Wochen mit pauschalen Floskeln abgefertigt hat und heute plötzlich genau die Termine, Finanzierungsschlüssel und Infrastrukturkosten präsentiert, nach denen wir gefragt hatten. Es stellt sich die Frage, seit wann diese Eckpunkte vorlagen und weshalb die Bezirksversammlung darüber nicht offen informiert wurde. Wer 77 Prozent der Investitionskosten aus öffentlichen Mitteln finanzieren will, muss gegenüber Politik und Öffentlichkeit größtmögliche Transparenz herstellen.“
Auch beim Zustand des bestehenden Klinikgebäudes sieht die FDP weiteren Klärungsbedarf. Auf die elf konkreten Fragen der Fraktion zum baulichen, technischen, energetischen und brandschutzrechtlichen Zustand hatte die Sozialbehörde lediglich erklärt, die Klinik sei vollständig und ohne Einschränkungen betriebsfähig. In der aktuellen Pressemitteilung räumt der Senat dagegen ein, dass die denkmalgeschützte Hochhausscheibe den energetischen und betrieblichen Anforderungen eines modernen Krankenhauses zunehmend nicht mehr gerecht werde.
„Der Senat verspricht einen uneingeschränkten Klinikbetrieb bis 2035, beantwortet aber unsere Fragen nach Gutachten, Sanierungsbedarf, notwendigen Investitionen und möglichen betrieblichen Risiken nicht. Neun weitere Jahre sind für ein Krankenhausgebäude mit erkennbaren baulichen und funktionalen Defiziten ein langer Zeitraum. Die Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten haben Anspruch auf eine belastbare Aussage, wie der sichere und leistungsfähige Betrieb bis zum Umzug gewährleistet und finanziert werden soll“, so Blume.
Ungeklärt bleibt nach Auffassung der FDP auch die Zukunft des denkmalgeschützten Bestandsgebäudes. Der Senat erklärt lediglich, die Gebäude sollten nach dem Umzug „möglichst“ erhalten und einer neuen Nutzung zugeführt werden. Konkrete Nachnutzungsüberlegungen oder ein klares Bekenntnis zum Erhalt fehlen weiterhin.
Blume abschließend:
„Die heutige Ankündigung ist ein wichtiger Schritt ,aber noch kein verbindlicher Bau- und Finanzierungsbeschluss. Ein Festpreis liegt nicht vor, die Gesamtkosten bleiben nebulös und zentrale Fragen zum Bestandsgebäude sind unbeantwortet. Wir erwarten, dass der Senat jetzt offenlegt, seit wann ihm die heute verkündeten Eckpunkte bekannt waren, und die bislang nicht beantworteten Fragen unserer Anfrage vollständig nachliefert. Bei einem der wichtigsten Gesundheits- und Investitionsprojekte im Hamburger Westen darf Transparenz keine freiwillige Zugabe sein.“
Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
📧 katarina.blume@fdp-hh.de
📞 0172 / 7188448
