Holstenstraße: Hilfe statt politischer Reflexe

Die Bilder aus der Holstenstraße sind erschütternd. Menschen haben nicht nur ihre Wohnungen, sondern nahezu ihr gesamtes Hab und Gut verloren. Persönliche Erinnerungen, Kleidung und Kinderspielzeug liegen unter den Trümmern. Ihnen muss jetzt schnell, unbürokratisch und mit größtmöglicher Unterstützung geholfen werden.

Gleichzeitig wirft der Fall erhebliche Fragen auf: Wann waren die Schäden bekannt? Wer wurde informiert? Welche Maßnahmen wurden wann geprüft? Warum wurde nicht früher gehandelt? Und wer traf letztlich die Entscheidung über Räumung und Abriss?

Mit einer bereits eingereichten Anfrage will die FDP-Fraktion Altona Transparenz über die Abläufe, Zuständigkeiten und Entscheidungswege schaffen. Dabei geht es insbesondere um die frühzeitige Kenntnis möglicher Schäden, die Kommunikation zwischen Eigentümer und Behörden, geprüfte Alternativen zum Abriss sowie die Frage, wer am Ende die endgültige Entscheidung getroffen hat.
„Noch ist völlig unklar, was in der Holstenstraße tatsächlich schiefgelaufen ist. Trotzdem fordert der Mieterverein bereits einen flächendeckenden Wohnraum-TÜV, während von linker Seite über immer weitergehende Eingriffe in privates Eigentum fabuliert wird. Der nächste Schritt auf dieser Eskalationsleiter dürfte dann wieder die Enteignungsdebatte sein“, erklärt Katarina Blume, Vorsitzende der FDP-Fraktion Altona.

Bevor neue Prüfpflichten geschaffen werden, muss geklärt werden, ob bestehende Vorschriften missachtet oder nicht konsequent durchgesetzt wurden. Ein flächendeckender Wohnraum-TÜV würde erhebliche Kosten verursachen, die am Ende auch die Mieter tragen müssten – ohne dass bisher belegt ist, dass er diesen Fall verhindert hätte.

„Im Mittelpunkt müssen jetzt die Menschen stehen, die von einem Tag auf den anderen ihr Zuhause und ihr Eigentum verloren haben. Sie brauchen konkrete Hilfe statt politischer Reflexe. Unsere Anfrage soll die Fakten auf den Tisch bringen. Erst auf dieser Grundlage können wir seriös darüber entscheiden, welche Konsequenzen notwendig sind. Aufklärung vor Aktionismus – und Hilfe vor Ideologie.“