Konsequente Kontrollen statt öffentlicher Hygienebewertungen

Katarina Blume, Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona:
„Der politische Reflex ist immer derselbe: Kommt ein Missstand ans Licht, wird nach neuen Vorschriften oder einer Hygieneampel gerufen. Ich halte das für den falschen Ansatz. Wir haben bereits strenge Gesetze. Entscheidend ist, dass sie kontrolliert und durchgesetzt werden – und dafür braucht das Bezirksamt ausreichend Personal.“

Die jüngsten Kontrollen des Bezirksamts Altona gemeinsam mit Zoll und Polizei haben erhebliche Verstöße in gastronomischen Betrieben aufgedeckt. Nach Medienberichten musste ein Döner-Imbiss unter anderem geschlossen werden, weil die erforderliche Gaststättenerlaubnis fehlte. Die aktuellen Fälle zeigen, wie wichtig eine wirksame Lebensmittelüberwachung für den Verbraucherschutz und für faire Wettbewerbsbedingungen in der Gastronomie ist.

Bereits eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hatte ergeben, dass die Zahl der planmäßigen Hygienekontrollen im Bezirk Altona in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen ist – von 1.451 Kontrollen im Jahr 2023 auf 977 im Jahr 2025. Gleichzeitig hatte das Bezirksamt auf personelle Engpässe in der Lebensmittelüberwachung hingewiesen.

„Ich vertraue der überwältigenden Mehrheit unserer Gastronominnen und Gastronomen. Sie arbeiten verantwortungsvoll und halten die hohen gesetzlichen Standards ein. Diese Betriebe dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Wer sich dagegen nicht an die Regeln hält oder sogar ohne die erforderliche Gaststättenerlaubnis arbeitet, muss konsequent mit den bestehenden Mitteln des Rechtsstaats aus dem Verkehr gezogen werden.“

Die FDP-Fraktion hat bereits vor Monaten mit einem Antrag in der Bezirksversammlung Altona die personelle Stärkung der Lebensmittelüberwachung gefordert. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. Die aktuellen Kontrollergebnisse bestätigen, wie richtig diese Initiative war. Jetzt kommt es darauf an, die beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen und die regelmäßigen Hygienekontrollen dauerhaft sicherzustellen.

„Auch ein öffentliches Bewertungssystem nach New Yorker Vorbild ersetzt keine funktionierende Lebensmittelüberwachung. Entscheidend bleiben regelmäßige Kontrollen und ausreichend Personal. Deshalb setze ich auf konsequente Kontrollen statt auf neue Bürokratie. Das schützt Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die vielen seriösen Gastronomiebetriebe, die sich jeden Tag an die Regeln halten.“