Zu den Ergebnissen des Bürgerrats Mobilität in Blankenese erklärt die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Katarina Blume:
„Die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Bürgerrat engagiert haben, verdienen Respekt und Anerkennung. Viele der eingebrachten Ideen sind konstruktiv, diskussionswürdig und zeigen, wie groß das Interesse an einer guten Zukunft für Blankenese ist.
Umso bedauerlicher ist es, dass die öffentliche Debatte nun vor allem von der Forderung nach einer weitgehenden Verkehrsberuhigung beziehungsweise Verdrängung des Verkehrs aus der Bahnhofstraße geprägt wird. Diese Forderung polarisiert und überlagert zahlreiche andere Vorschläge, über die man durchaus sachlich diskutieren könnte.
Die gestrige Vorstellung der Ergebnisse hat leider bestätigt, was viele Beteiligte bereits befürchtet hatten: Dieses Pilotprojekt wurde nicht mit der Konsequenz und den Ressourcen ausgestattet, die ein solches Verfahren benötigt. Wer neue Beteiligungsformate erproben will, muss sie professionell organisieren und finanziell solide hinterlegen. Bürgerbeteiligung auf Sparflamme ist kein Erfolgsmodell.
Die Ergebnisse legen nahe, dass bei der Steuerung, Moderation und fachlichen Begleitung des Verfahrens durchaus Verbesserungspotenzial bestand. Auch darüber muss nun offen gesprochen werden. Zu einer ehrlichen Bilanz gehören nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen sie entstanden sind.
Unabhängig davon bleibt unsere grundsätzliche Skepsis bestehen. Ausgerechnet Blankenese als Pilotstandort auszuwählen, halten wir weiterhin für einen Denkfehler. Kaum ein anderer Stadtteil Hamburgs verfügt über eine vergleichbar aktive Bürgergesellschaft. Vereine, Initiativen, Kirchengemeinden, Gewerbetreibende, Ehrenamtliche und engagierte Nachbarschaften prägen den Stadtteil seit Jahrzehnten.
Blankenese ist innovativ, zukunftsgewandt und offen für neue Ideen. Gerade deshalb braucht dieser Stadtteil keine künstlichen Parallelstrukturen, um Bürgerbeteiligung zu organisieren. Beteiligung findet hier seit Generationen statt.
Für die FDP ist zugleich vollkommen klar: Einer Verkehrsberuhigung der Bahnhofstraße in ihrer Funktion als Einkaufsstraße, Versorgungszentrum und zentralen Treffpunkt des Stadtteils werden wir nicht zustimmen. Die Bahnhofstraße ist das Herz Blankeneses. Ihre Erreichbarkeit für Kunden, Anwohner, Gewerbetreibende, Dienstleister und Besucher ist eine Grundvoraussetzung für ihre Lebendigkeit. Wer den Verkehr aus der Bahnhofstraße verdrängen will, schwächt am Ende genau die Strukturen, die Blankenese attraktiv und lebenswert machen.
Wir teilen ausdrücklich die Auffassung vieler engagierter Akteure vor Ort, dass die Ergebnisse nun ohne parteipolitische Verhärtungen und ohne vorschnelle Festlegungen diskutiert werden sollten. Gute Vorschläge verdienen eine faire Prüfung. Schlechte Vorschläge müssen kritisiert und verworfen werden dürfen.
Das Fazit fällt deshalb negativ aus: Ein Pilotprojekt, das organisatorisch, finanziell und konzeptionell hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben ist. Gut gemeint war es. Gut gemacht war es leider nicht.“
Kontakt für Rückfragen:
Katarina Blume
Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Altona
Abgeordnete der Bezirksversammlung Altona
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