Mit Beschluss der Bezirksversammlung wurde im Jahr 2024 ein Bürgerrat zur
Mobilitätsentwicklung unter Einbeziehung des Arbeitskreises im Kerngebiet Blankenese
eingesetzt. Ziel dieses Beteiligungsformates war es, durch ein Losverfahren eine möglichst
breite und vielfältige Beteiligung der Bevölkerung sicherzustellen und zusätzliche Impulse für
die politische Entscheidungsfindung zu gewinnen.
Bürgerräte mögen eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie darstellen, sie
ersetzen jedoch weder bestehende Beteiligungsstrukturen noch etablierte Gremien im Stadtteil.
Im Ortskern Blankenese existiert seit vielen Jahren ein kontinuierlich arbeitender, durch die
Bezirksversammlung eingebundener Arbeitskreis, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter
lokaler Initiativen, Institutionen, der Kirche sowie der Kommunalpolitik regelmäßig mit Fragen
der Entwicklung des Ortskerns befassen und Empfehlungen erarbeiten.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar und politisch nicht überzeugend, dass
dieser Arbeitskreis im bisherigen Verfahren des Bürgerrates offenbar nicht systematisch
einbezogen wurde. Gerade angesichts der Zielsetzung des Bürgerrates – nämlich die
Einbindung lokaler Expertise und Perspektiven – wäre eine frühzeitige Beteiligung dieses
Gremiums naheliegend gewesen. Spätestens mit Vorliegen der Ergebnisse des Bürgerrates ist
es aus Gründen der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit und der Qualität der politischen
Entscheidungsfindung geboten, dem Arbeitskreis die Möglichkeit zur Befassung einzuräumen.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um eine Infragestellung des Bürgerrates, sondern um eine
sinnvolle Verzahnung bestehender und neuer Beteiligungsformate.
In dem Bewusstsein, dass Bürgerräte die politische Entscheidungsfindung lediglich beratend
unterstützen und die abschließende Bewertung weiterhin bei den gewählten Gremien liegt, ist
es umso wichtiger, alle relevanten lokalen Akteure angemessen einzubinden
